Belgische EU-Ratspräsidentschaft: Schützen, Stärken, Vorausschauen
Von 1. Jänner bis 30. Juni hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Land wird dabei nicht nur die Aufgabe zuteil, aktuelle europapolitische Herausforderungen zu bewältigen, sondern es kann auch individuelle Schwerpunkte setzen und dadurch die politische Agenda in eine gewünschte Richtung vorantreiben.
Pandemie, Kriege und Klimawandel bestimmen Agenda
Im Mittelpunkt der belgischen Präsidentschaft stehen nach wie vor die Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber auch der neuentfachte Konflikt im Nahen Osten sowie extreme Klimaereignisse. Besonderes Augenmerk soll auf die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.
Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Abschluss wichtiger Initiativen geplant
Die belgische Präsidentschaft widmet sich auch aufgrund der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (in Österreich am 9. Juni) der Verabschiedung von bereits vorangeschrittenen Gesetzesinitiativen. Dazu zählen etwa die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie, die Richtlinie über das EU-Lieferkettengesetz oder die die Verordnung gegen von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten.
Diese Bemühungen sind wichtig, denn es ist noch nicht abzusehen, wie das neu gewählte EU-Parlament bzw. in Folge die neue EU-Kommission aussehen- und welche politischen Schwerpunkte sie setzen werden.
Schwerpunkt psychische Gesundheit am Arbeitsplatz
Angesichts des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 will sich der belgische Vorsitz auf einen ganzheitlicheren Ansatz zur psychischen Gesundheit konzentrieren. Dieser soll arbeitsplatzbedingten Stress, Burnout und andere psychischen Probleme ins Auge fassen, gleichzeitig aber auch Risiken am Arbeitsplatz vorbeugen und verringern sowie die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einer Erkrankung unterstützen.
Sozialpartnerschaft wird Bedeutung zugemessen
Der belgische Vorsitz spricht von Bemühungen, den sozialen Dialog auf allen Ebenen stärken zu wollen. Um dies zu untermauern, wird im März 2024 gemeinsam mit der EU-Kommission ein dreigliedriger Sozialpartnergipfel in Val Duchesse stattfinden. Fast 40 Jahre nach dem von Jacques Delors einberufenen Treffen, das den europäischen sozialen Dialog ins Leben rief.
EGB-Generalsekretärin Lynch: Neue Geschäftsmodelle bedrohen Arbeitnehmer:innenrechte und Gewerkschaften
Anlässlich des ersten Treffens der Minister:innen für Beschäftigung und Soziales im Jänner unter der belgischen Präsidentschaft äußerte sich die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Esther Lynch zu wichtigen Gesetzesinitiativen in den nächsten Monaten:
"Vor dem Ende dieser Legislaturperiode gibt es noch viel zu tun. Die EU-Institutionen müssen die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit fertigstellen. Wir fordern die Kommission außerdem dringend auf, jetzt einen Vorschlag für eine Richtlinie über Telearbeit und das Recht auf Nichterreichbarkeit vorzulegen."