Der Arbeitnehmer:innenschutz ist schuld!
Die Wirtschaftslobby macht Arbeitnehmer:innenrechte wie den Kündigungsschutz für fehlende Innovation verantwortlich. Dabei liegt ein wesentlicher Teil der Antwort in den Bilanzen der Konzerne selbst.
Ablenkung mit System
Europa braucht dringend mehr Innovation, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, darüber sind sich alle einig. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Wirtschaftslobby, unterstützt von manchen Ökonomen und Teilen der Politik, hat ihre Antwort parat: Das Arbeitsrecht ist schuld! Rechte wie der Kündigungsschutz machen Unternehmen zu starr, bremsen Innovationen und vertreiben Investoren.
Das ist nicht nur eine Ablenkung von echten Problemen, sondern auch eine Verzögerung von Lösungen.
Von Kosten, Nutzen und Verantwortung
Die Analyse der FAZ, wahrlich kein Gewerkschaftsblatt, macht es deutlich: Wenn der Kündigungsschutz gelockert wird, bringt das für Unternehmen durchaus Ersparnisse, etwa für Abfindungen oder Kündigungsfristen. Diese Kosten tragen dann nämlich die Beschäftigten. Wer nach einer Entlassung einen neuen Job findet, verdient im Schnitt zehn Prozent weniger als zuvor. Ältere Arbeitnehmer:innen sind im Schnitt ein Jahr arbeitslos.
Gleichzeitig zeigt eine Studie der Böckler-Stiftung: Länder mit robustem Kündigungsschutz, wie Deutschland und Österreich, überstehen Wirtschaftskrisen besser als Länder mit flexiblen Arbeitsmarktregeln wie Irland oder Großbritannien. Mehr Flexibilität beim Kündigen bedeutete dort vor allem mehr Entlassungen, denen nicht ausreichend Einstellungen in ähnlich hochwertigen Jobs gegenüberstehen. Eine Steigerung der Innovation bleibt aus, stattdessen gibt es ein höheres Armutsrisiko für Beschäftigte.
Von Profit ohne Verantwortung
Das Problem sind nicht Löhne, Schutzrechte oder Abfindungsansprüche, sondern die Art und Weise wie manche Unternehmen wirtschaften. Jahr für Jahr versucht man in Kollektivvertragsverhandlungen die Beschäftigten um einen „verantwortungsbewussten“ Abschluss zu bitten.
Aktionär:innen hören diese Bitte deutlich seltener, wie Berechnungen von Oxfam zeigen: Im Zeitraum 2020-2023 stiegen in Deutschland die realen Dividenden um 27%, die Reallöhne sanken um 12%. In absoluten Zahlen stiegen die Dividenden 12-mal stärker als die Löhne. Ebensolche Entwicklungen sind mit der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich gemeint.
Ein aktuelles Beispiel gibt es auch aus Österreich: In den aktuellen KV-Verhandlungen im Bereich Finance weigern sich die Arbeitgeber:innen, die Inflation für 68.000 Beschäftigte abzugelten. Kosten würde dies 250 Millionen Euro. Die Gewinnausschüttung für 2025 lag bei 3,1 Milliarden Euro.
Damit sind es in erster Linie Großkonzerne, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Doch statt eines Umlenkens wird Geld für weitere Deregulierung ausgegeben. Dass vor diesem Hintergrund das Geld für Forschung und Entwicklung fehlt, überrascht nicht.
Gewerkschaftsforderung: Strategische Förderung von Innovation
Es braucht Unternehmen, die echte Verantwortung übernehmen, und eine Politik, die den Rahmen dafür schafft. Dafür setzen sich auch die europäischen Gewerkschaften ein.
Wir fordern eine strategische Förderung von Innovation: Das beinhaltet einerseits Infrastruktur, die die Zusammenarbeit von Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung, insbesondere in frühen Phasen erleichtert. Andererseits können und sollen Gelder, nicht zuletzt im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen, zur Verfügung gestellt werden, die innovative Unternehmen unterstützen. Klar ist dabei, dass von steuerfinanzierter Infrastruktur und steuerfinanzierten Förderungen nur Unternehmen profitieren sollen, die Kollektivverträge haben und faire Arbeitsbedingungen und Löhne bieten.