Ein wichtiger Erfolg für eine gerechte Transformation der Arbeitswelt
Im Europäischen Parlament ist es uns gelungen, gemeinsam mit der progressiven Mehrheit einen entscheidenden Schritt für Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer zu setzen: Wir haben den klaren Auftrag für neue EU Gesetzgebung zur sogenann-ten „Just Transition“ (also dem gerechten Wandel) in der Arbeitswelt durchgesetzt. Da-mit wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass der ökologische und digitale Wandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern Chancen für alle eröffnet.
Trotz massiver Widerstände, insbesondere durch die Europäische Volkspartei, die erneut Seite an Seite mit der extremen Rechten gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stimmte, konnten wir die meisten Angriffe auf den Bericht abwehren. Das Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, wenn auch in abgeschwächter Form. Gleichzeitig konnten wir die Rechte auf Weiterbildung, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften im Wandel verankern.
Gerade jetzt, wo Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Klimawandel die Arbeitswelt tiefgreifend verändern, braucht es verbindliche Regeln. Ohne sie drohen soziale Verwerfungen und ein weiterer Vertrauensverlust in die Demokratie. Deshalb kämpfen wir Sozialdemokrat:innen gemeinsam mit den Gewerkschaften seit Langem für einen europäischen Rahmen, der niemanden zurücklässt.
Jetzt liegt der Ball dafür bei der EU‑Kommission: der „Quality Jobs Act“ (Rechtsakt über hochwertige Arbeitsplätze) mit klaren, durchsetzbaren Rechten wäre ein entscheidender Schritt, um Europas Beschäftigte zu stärken und den Wandel fair zu gestalten. Zusätzliche nicht-legislative Maßnahmen wie im Rahmen der Umsetzung der Säule sozialer Rechte und der Armutsbekämpfungsstrategie sollten das Thema ebenfalls aufgreifen.
Für uns ist klar: Ein gerechter Wandel gelingt nur mit Beschäftigten und niemals gegen sie.