EU 2050: Keine Armut mehr?

Armut in Europa: Kein Pech, sondern ein Systemversagen

Mindestens 92,7 Millionen Menschen in der EU waren 2025 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das sind ca. 20,9% der EU-Bevölkerung. Armut ist in Europa kein Randphänomen und Österreich ist keine Ausnahme. Zum Thema Armut und Ausgrenzung gehört auch die Tatsache, dass Armut „vererbt“ wird, nicht viel anders, als es bei der Bildung der Fall ist. Gewerkschaften und andere Organisationen fordern daher seit Jahren eine koordinierte, europäische Antwort.

EU Anti-Poverty-Strategy: Kleiner, aber hart erkämpfter Sieg

Die EU-Kommission hat auf diese Forderungen reagiert und eine Strategie für Armutsbekämpfung vorgelegt. Sie macht sich zum Ziel, Armut in Europa bis 2050 abzuschaffen.

Es darf bei aller Kritik nicht vergessen werden, dass das Vorliegen einer solchen Strategie ein Gewinn ist. Immerhin formulierte die Vorgängerinstitution der EU-Kommission die Schaffung und Erhaltung von Märkten als ihre Hauptziele. Faire Arbeit und soziale Fragen fehlten hier vollständig. Sie mussten erst durch viele Jahre des politischen Drucks hineinreklamiert werden. Soziale Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und ihre Verbündeten in der Politik führen diesen Kampf gemeinsam.

Drei Schwerpunkte…

Die EU-Armutsbekämpfungsstrategie gliedert sich in drei Schwerpunkte:

• Armutsbekämpfung in allen Lebensphasen: von der Stärkung der „Europäischen Garantie für Kinder“ über Maßnahmen gegen Armut trotz Erwerbsarbeit hin zur Sicherung angemessener Pensionen
• Bekämpfung der Ursachen von Armut: mit einem besonderen Schwerpunkt auf das Thema Wohnraum und Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, aber auch einem verbesserten Zugang zu sozialen Dienstleistungen
• Aufbau einer breiten „Koalition gegen Armut“ mit Armutsbetroffenen, aus nationalen Behörden, Unternehmen und wohltätigen Organisationen.

…und etliche Lücken

Zentrale Fragen lässt die Strategie aber offen:

• Finanzierung: Es bleibt unklar, wie die Umsetzung finanziert werden soll. Die Kommission verweist auf bestehende EU-Fonds wie den Europäischen Sozialfonds+, der aktuell aber durch den Kommissionsvorschlag zum nächsten EU-Budget gefährdet ist.
• Kritischer Blick auf systemische Ursachen fehlt: Fragen der Steuerbelastung, der Vermögensverteilung und strukturellen Diskriminierung werden kaum beleuchtet. Die unfaire Steuerbelastung von Arbeit, während zeitgleich enorme Vermögen und Millionenerbschaften unangetastet bleiben, wird nicht hinterfragt.
• Schmale „Koalition gegen Armut“: Die Kommission spricht zwar von einem breiten Bündnis, doch die Liste ist auffällig kurz. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die für eine konsequente Einbindung von Betroffenen unverzichtbar sind, fehlen.
• Mangel an Verbindlichkeit: Eine klare Verknüpfung mit der Europäischen Säule Sozialer Rechte fehlt ebenso wie konkrete und verbindliche (Zwischen-)Ziele, an denen sich der Fortschritt bis 2030 und 2050 messen ließe.

Neue Strategie, alte Schwäche

Neben inhaltlichen Leerstellen tappt die Anti-Poverty-Strategy in eine Falle, die aus der (europäischen) Sozialpolitik bekannt ist. Maßnahmen werden auf das absolute Minimum ausgelegt. Beispiel ist eine Wohnungspolitik, die sich auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit beschränkt. So entstehen zwar wichtige Notunterkünfte, aber kein gesunder und nachhaltiger Wohnraum. Ebenso problematisch ist eine Beschäftigungspolitik, die nur zum Ziel hat, Arbeitsplätze jeglicher Art zu vermitteln. Sie hilft zwar kurzfristig der Statistik, schafft aber weder faire und sichere Arbeitsplätze noch nutzt dies der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Gegenbeispiel: Graduation-Ansatz

Gleichzeitig gibt es weltweit erprobte Ansätze, die zeigen: Wenn soziale Investitionen klug gewählt werden und ausreichend dimensioniert sind, wird nicht nur Armut bekämpft, es entsteht Nutzen für die Volkswirtschaft.

Ein Beispiel dafür ist der „Graduation-Ansatz“. Er kombiniert materielle bzw. finanzielle Unterstützung mit Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Damit hat man langfristig messbare Ergebnisse erzielt, nämlich höhere Einkommen, größere Resilienz gegenüber wirtschaftlichen Krisen und Transformationen und eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz.

Arbeit allein reicht nicht, aber gute Arbeit hilft

Die europäischen Gewerkschaften haben eine zentrale Forderung: Beschäftigung schützt nur dann vor Armut, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllt. Faire Entlohnung, stabile Verträge und soziale Absicherung sind keine Extras, sondern die echten Voraussetzungen dafür, dass Armut gar nicht erst entsteht. Starke Kollektivverträge und echte Mitbestimmung sind deshalb auch Instrumente der Armutsbekämpfung. Eine Strategie, die das nicht anerkennt, greift zu kurz.

Die angekündigten Maßnahmen gegen In-Work-Poverty (arm trotz Arbeit) gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass daraus verbindliche Standards werden und nicht bloße Empfehlungen.

Messlatte für 2050: Verbindlichkeit statt guter Absichten

Eine EU ohne Armut ist ein schönes, das Jahr 2050 aber ein fernes Ziel. Die präsentierte Strategie ist ein brauchbarer, aber jedenfalls zu kurz gedachter Schritt. Jetzt braucht es politischen Druck für starke Maßnahmen, gesicherte Finanzierung und verbindliche Ziele.