EU-Budget: Es geht ans Eingemachte
Bei uns in Brüssel wird in den nächsten Tagen etwas auf den Weg gebracht, das für uns alle ganz konkret spürbar sein wird: der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028. Klingt trocken, ist aber entscheidend, auch und gerade aus gewerkschaftlicher Sicht. Denn was hier beschlossen wird, betrifft nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern unsere Arbeitsplätze, unsere sozialen Rechte und die Zukunft unserer Regionen.
Der EU-Haushalt legt für mehrere Jahre fest, wofür in Europa Geld ausgegeben wird. Schon jetzt ist klar: Das aktuelle Budget ist viel zu knapp bemessen, um die Herausforderungen zu stemmen, vor denen wir stehen. Es braucht mehr Investitionen in gute Arbeit, faire Löhne, Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung. Kurz gesagt: in ein Europa, das für die Menschen da ist.
Besonders alarmierend ist, was sich hinter den Kulissen abspielt: Die neue, stark konservativ geprägte EU-Kommission plant, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) massiv zu kürzen, zugunsten sogenannter "Wettbewerbsprogramme". Wir verhandeln gerade sehr hart, um das zu verhindern. Denn wenn ausgerechnet jener Fonds, der europaweit gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung wirkt, geopfert wird, dann geht das an die Substanz.
Für mich als Gewerkschafterin ist das völlig inakzeptabel. Der ESF+ ist nicht irgendein Fördertopf, er ist ein zentraler Pfeiler für den sozialen Ausgleich in Europa. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unseres europäischen Wohlfahrtsstaats und genau der ist es, auf den wir stolz sein können. Soziale Sicherheit, Bildung, Chancen für alle: Das ist kein Nebenprodukt, das ist das Herzstück eines gerechten Europa.
Ohne Druck von unserer Seite würde es viele dieser sozialen Programme schon jetzt gar nicht mehr geben. Es geht hier nicht um Wunschlisten, sondern um Mindeststandards, Perspektiven für junge Menschen und Absicherung in Zeiten von Umbrüchen.
Und ja, wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, woher das Geld kommen soll. Klar ist: Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne oder einzelne Superreiche Milliardengewinne machen und sich gleichzeitig um ihren fairen Beitrag drücken. Eine Digitalsteuer oder auch eine europäische Vermögensabgabe wären wichtige Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit.
Was wir nicht brauchen, ist ein Spardiktat auf dem Rücken der Regionen oder Kürzungen bei Programmen wie Erasmus+ oder Creative Europe und dem Sozialfonds. Diese Projekte tragen dazu bei, dass Europa nicht nur ein Binnenmarkt bleibt, sondern eine echte Gemeinschaft.
Es geht also um mehr als Geld. Es geht um politische Richtung. Wollen wir ein Europa, das weiter sozial zusammenwächst, das Investitionen in Menschen fördert? Oder eines, das bei jeder Krise nur auf Sicht fährt und immer zu spät kommt?
Für mich ist die Antwort klar. Wir brauchen ein starkes Budget für ein starkes Europa und dafür kämpfe ich.