EU-Budget 2028–2034: Parlament legt Messlatte höher als Kommission

MFF: Prozess in mehreren Schritten

Bevor der Mehrjährige Finanzrahmen (MFF), also das EU-Budget für 2028–2034, verhandelt werden kann, müssen die EU-Institutionen ihre jeweils eigenen Positionen dazu festlegen. Die Kommission hat ihre Position bereits im Vorschlag vom Juli 2025 präsentiert. Nun hat das EU-Parlament seine Forderungen formuliert.

Die EU-Kommission wünscht sich einen Abschluss der Verhandlungen und damit die Finalisierung des Budgets bis Jahresende 2026. Ob dies möglich sein wird, ist unklar.

EU-Parlament will gestalten

Das EU-Parlament zeigt sich in seinem Beschluss selbstbewusst und möchte mit dem Budget Europa aktiv gestalten. Es fordert etwa 10% mehr Mittel als die Kommission vorgeschlagen hat und möchte die Rückzahlung der Corona-Schulden (NextGenerationEU) außerhalb der Haushaltsobergrenzen führen.

Gewerkschaften haben seit Jahren eine ähnliche Forderung: Öffentliche Investitionen, beispielsweise in Soziales und Beschäftigung, sollen von den Fiskalregeln ausgeschlossen sein. Das ist wichtig, denn es zeigt sich immer wieder, derzeit auch in Österreich, dass Staaten genau hier kürzen, wenn sie finanziell unter Druck geraten. Den Preis zahlen zunächst vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft, aber Schaden entsteht dabei für alle.

Zur Finanzierung setzt das Parlament auf neue EU-Eigenmittel: Abgaben auf digitale Dienste und Online-Glücksspiele, den Ausbau des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und Abgaben auf Kryptowährungs-Kursgewinne sollen jährlich rund 60 Milliarden Euro einbringen.

Zauberwort Zweckbindung

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Kommission und Parlament ist die Frage, wie soziale -EU-Mittel künftig vergeben werden. Die Kommission will den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in nationale Gesamtpläne eingliedern, statt ihn als eigenständigen Fonds zu führen. Das wird als „Vereinfachung“ verkauft, ist aber in Wirklichkeit ein Risiko: Ohne zweckgebundene Mittel verlieren soziale Ausgaben ihre Sichtbarkeit und geraten in nationalen Plänen besonders schnell unter Druck.

Das EU-Parlament fordert daher einen weiterhin eigenständigen Fonds mit eigener Rechtsgrundlage und gesicherter Mittelzuweisung. Nur so kann verhindert werden, dass Beschäftigung und Soziales gegen Infrastruktur-, Landwirtschafts- oder Industriepolitik ausgespielt werden.

Spotlight ESF+

Der ESF+, gemeinsam mit seinem „Vorgänger“, dem ESF, ist das älteste und wichtigste EU-Finanzinstrument für Beschäftigungspolitik. Er finanziert unter anderem Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen, die ihren Job durch Digitalisierung oder Klimawandel verlieren, und Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut. In der Förderperiode 2014–2020 kamen seine Mittel 20 Millionen Arbeitslosen zugute und es wurden mehr als 520.000 Klein- und Mittelbetriebe gefördert. Allein Österreich erhielt in der Periode 2014-2020 rund 409 Millionen Euro, die in Bildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen geflossen sind.

EP-Position als Kompromiss, aber ohne ÖVP und FPÖ

Die Position des EU-Parlaments ist ein politischer Kompromiss in einem Gremium, dessen Mehrheit seit der EU-Wahl 2024 rechts der politischen Mitte liegt. Der finalen Verabschiedung gingen Recherchen und monatelange Verhandlungen voraus. Das Ergebnis zeigt, dass in einigen Punkten auf die Kritik der Gewerkschaften gehört und reagiert wurde. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Investitionen in Beschäftigung und Soziales sowie  Wirtschaft und Sicherheit. Damit liegt eine klare Verbesserung zum Kommissionsvorschlag vor.

Diesen Kompromiss wollte leider nicht die gesamte österreichische Delegation im Europäischen Parlament mittragen: SPÖ, NEOS und Grüne unterstützten die Position. Die ÖVP enthielt sich und die FPÖ lehnte ihn ab.