EU-Erweiterung am Westbalkan: Arbeitnehmerrechte sind Beitrittskriterium
Die Staaten des Westbalkan liegen nicht nur geographisch nahe an der EU, sie stehen als Beitrittskandidaten in ihrem „Eingangsbereich“. Damit ein Staat der EU beitreten kann, muss zuvor das gesamte EU-Recht, der sogenannte acquis, umgesetzt sein. Das betrifft auch EU-Regeln im Arbeitsrecht und Arbeitnehmer:innenschutz. Für die Beschäftigten in der Region ist somit viel zu gewinnen, für die Regierungen am Westbalkan ist aber noch viel zu tun.
Längste Arbeitszeiten Europas
Der Bericht von Eurofound, der europäischen Agentur für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, erfasst mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien erstmals alle sechs Westbalkan-Staaten und ermöglicht einen Vergleich. Das Bild, das er zeichnet, ist durchwachsen.
Im Schnitt arbeiten die Kolleg:innen in der Region über 43 Stunden, 45% arbeiten sechs oder sieben Tage pro Woche. Zum Vergleich: In der EU liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei knapp 37 Stunden.
Löhne steigen, aber finanzielle Sorgen bleiben enorm
Ein positiver Trend zeigt sich bei der Entwicklung der Löhne. Diese steigen seit 2014 kontinuierlich und seit 2019 mit leicht beschleunigtem Tempo – und das durchaus stärker als im Rest Europas. Zum Vergleich wird hier Österreich herangezogen: 2014 lag der Durchschnittslohn am Westbalkan noch bei 17% des österreichischen Durchschnittslohns, 2023 war er auf 23% angestiegen.
Gleichzeitig kämpft ein Großteil der Arbeitnehmer:innen mit massiven finanziellen Schwierigkeiten. In Albanien geben fast 70% der Befragten an, mit ihrem Einkommen kaum über die Runden zu kommen, den „besten“ Wert mit 45% weist diesbezüglich Bosnien und Herzegowina auf, während der Rest der Region bei etwa 55% liegt.
Frauen tragen die Hauptlast – bezahlt und unbezahlt
Strukturelle Defizite zeigen sich bei einem Blick auf die Situation von Frauen. Während Frauen wie Männer in der Region überwiegend in Vollzeit arbeiten, ist die Schere zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit besonders auffällig: Für vollzeitbeschäftigte Männer beträgt das Verhältnis fast 3 zu 1. Wer also einen Arbeitstag von neun Stunden hat, wird (meist zuhause) dann noch drei Stunden unbezahlte Arbeit verrichten. Bei Frauen ist dieses Verhältnis anders: Nach einem Arbeitstag von ebenfalls neun Stunden, fallen hier noch 6,98 Stunden unbezahlter Arbeit an, also Kinderbetreuung, Pflege, Haushaltserledigungen, etc.
Frauen am Westbalkan verrichten also 70 % der unbezahlten Arbeit – in Österreich übrigens 62 %. Die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit ist kein kulturelles Randphänomen, sondern ein politisches Problem, das konkrete Antworten braucht: von Kinderbetreuungsangeboten über gleiche Elternkarenz bis hin zu einer klaren Verankerung von Gleichstellungszielen im EU-Beitrittsprozess und danach.
Kollegial und solidarisch, aber kaum Mitbestimmung
Das soziale Klima am Arbeitsplatz, beispielsweise gegenseitige Unterstützung unter Kolleg:innen, aber auch der Rückhalt durch unmittelbare Vorgesetzte, bewerten die Beschäftigten in der Region besser als im EU-Schnitt.
Gleichzeitig haben Beschäftigte am Westbalkan deutlich weniger Autonomie bei ihren Tätigkeiten und Mitsprache im Unternehmen als EU-Kolleg:innen. Eine gesetzlich verankerte Unternehmensmitbestimmung fehlt weitestgehend, Beteiligung in Aufsichtsräten existiert nicht. Statt Betriebsräten, wie wir sie in Österreich oder Deutschland kennen, übernehmen Betriebsgewerkschaften die betriebliche Interessenvertretung, allerdings unter erschwerten Bedingungen, denn Fragmentierung, Einschüchterung und fehlender Kündigungsschutz schwächen ihre Wirksamkeit erheblich. Ohne funktionierende Interessenvertretung wird der EU-Beitritt für viele Beschäftigte nur wenig bewirken.
EU-Erweiterung ist auch eine soziale Frage
Sozial- und Arbeitnehmer:innenrechte spielen in der öffentlichen Debatte um die EU-Erweiterung eine untergeordnete Rolle, obwohl sie im Mittelpunkt stehen sollten. Als Gewerkschaft GPA begrüßen wir, dass die österreichische Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS soziale Fragen ausdrücklich in den Erweiterungsprozess einbeziehen will. Wir erwarten, dass ihre Vertreter:innen sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen.
Ohne substanzielle Verbesserungen im Bereich Beschäftigung und Soziales droht die Erweiterung zur Sozialdumping-Veranstaltung zu werden – mit negativen Folgen für alle Beschäftigten.
Für die Politik sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber am Westbalkan ist noch viel zu tun. Was es jetzt braucht, ist eine verbindliche Umsetzung von EU-Arbeitsrecht am Westbalkan und eine echte Stärkung von Sozialpartnerschaft in der Region – bevor die Beitrittsverträge unterschrieben werden .
Für Gewerkschaften in Österreich kein neues Thema: Studienreise 2022
Die österreichischen Gewerkschaften beschäftigen sich schon länger mit Arbeitsbedingungen in unserer Nachbarschaft. 2022 haben die Gewerkschaften GPA und ProGe eine Studienreise für Betriebsrät:innen nach Serbien organisiert um dort die Arbeitsbedingungen bei österreichischen Arbeitgeber:innen zu untersuchen. Dabei wurde auch eine Studie verfasst und es wurden Empfehlungen an Betriebsrät:innen in Österreich formuliert.