Europäischer sozialer Dialog soll nachhaltig und verbindlich gestärkt werden
Am 31. Januar 2024 fand ein dreigliedriges Gipfeltreffen zum europäischen sozialen Dialog auf Einladung der belgischen Ratspräsidentschaft statt. Die Kommission, der Rat und die europäischen Sozialpartner haben eine Erklärung zum europäischen sozialen Dialog unterzeichnet.
Nach dem Scheitern der Sozialpartnerverhandlungen zu Telearbeit und Nichterreichbarkeit…
Im letzten Jahr unterzeichneten drei europäische Arbeitgeberorganisationen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein Arbeitsprogramm für den sozialen Dialog. Darin war die Verpflichtung enthalten, eine rechtsverbindliche Vereinbarung über Telearbeit auszuhandeln, die in Form einer EU-Richtlinie umgesetzt werden sollte. Nach zähen Verhandlungen, die mehr als ein Jahr dauerten, weigerten sich zwei der drei Arbeitgeberverbände jedoch, einen entsprechenden Text vorzulegen. Die Initiative scheiterte.
Dreigliedrige Erklärung: Europäischer sozialer Dialog soll gestärkt werden
Um diesen durch die Arbeitgeberorganisationen herbeigeführten Stillstand des europäischen sozialen Dialoges zu beenden, haben sich die Sozialpartner beim Gipfeltreffen auf vier konkrete Maßnahmen geeinigt:
Die Sozialpartnerschaft bzw. der soziale Dialog sollen national sowie auf europäischer Ebene gestärkt werden. Dies soll insbesondere die Gestaltung des grünen und digitalen Wandels betreffen.
Innerhalb der EU-Kommission soll eine personelle Zuständigkeit für den europäischen sozialen Dialog eingerichtet werden.
Gemeinsam mit den Sozialpartnern will die Kommission im Frühjahr 2024 einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels ausarbeiten. Dadurch sollen unter Einsatz zur Verfügung stehender Mittel mehr Menschen in den Arbeitsmarkt gebracht, bessere Arbeitsbedingungen geschaffen, die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert und mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten angeworben werden.
Bis 2025 soll ein Pakt zur Stärkung des europäischen sozialen Dialoges ausgearbeitet werden. Darin enthalten sind beispielsweise Unterstützungen durch den Europäischen Sozialfonds Plus, die Möglichkeit autonomer Sozialpartner-Vereinbarungen auf EU-Ebene sowie der Aufbau sozialpartnerschaftlicher Strukturen in EU-Beitrittskandidatenländern.
EGB-Generalsekretärin Esther Lynch äußerte sich positiv zur europaweiten Stärkung des sozialen Dialoges:
"Dieser Gipfel bietet uns allen die Gelegenheit, unser gemeinsames Engagement für den sozialen Dialog zu erneuern: Wir müssen den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen als Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells verteidigen und stärken.
Der Klimawandel und der digitale Wandel haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Wir müssen den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf allen Ebenen unterstützen, um Ergebnisse zu erzielen, die die Arbeitsbedingungen verbessern und den sozialen Fortschritt sichern.
Das gemeinsame Bekenntnis zu hochwertigen Arbeitsplätzen als Mittel zur Erreichung von Wettbewerbsfähigkeit ist von entscheidender Bedeutung, ebenso wie das Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte.“
EGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht sich für sozialpartnerschaftliche Strukturen in den EU-Beitrittskandidatenländern aus:
„Der soziale Dialog muss als Markenzeichen der EU etabliert werden. Gerade auch in Anbetracht der Erweiterung, die der EU bevorsteht, müssen wir uns die Frage stellen, was die europäische Wertegemeinschaft konkret ausmacht, welche Forderungen wir an neue Mitglieder stellen wollen.“