Europas Industrie hat lösbare Probleme

Syndex-Bericht: Nur einer von 18 Sektoren ist wirklich fit

Dabei wurde festgestellt, dass sich von 18 untersuchten Sektoren* in Europa nur einer, nämlich die Luft- und Raumfahrt bzw. Rüstung, in global wettbewerbsfähiger Verfassung befindet. Die europäischen Gewerkschaften rufen dringend zu lange überfälligen Maßnahmen der Politik auf. Es braucht Schutz und Perspektiven für Beschäftigte, einen politischen Rahmen, der sozial, ökologisch und finanziell nachhaltiges Wirtschaften für Unternehmen ermöglicht, und auch die strategische Nutzung von öffentlichen Aufträgen.

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen fokussiert aber mit Tunnelblick auf ein einseitiges Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit, verknüpft mit Freihandel und Spardruck. Das zeigt wenig Wirkung: Investitionen stagnieren weiterhin, Umstrukturierungen mehren sich und Arbeitsplätze verschwinden. Zwischen 2019 und 2024 gingen in der EU eine Million Arbeitsplätze in der Industrie verloren.

Von Deindustrialisierung, Dividenden und politischem Desinteresse

Was in den Medien wie ein globaler Trend dargestellt wird, ist tatsächlich das Ergebnis bewusster Entscheidungen. Die Unternehmen schütten Dividenden in ungesundem Ausmaß an Aktionär:innen aus, statt in Forschung  und Entwicklung oder neue Produktionsanlagen zu investieren. Europa ist trotz Krisenzeiten weltweit die Region mit den höchsten Dividendenausschüttungen. Gleichzeitig bremst die Politik mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die für den industriellen und sozialen Wandel erforderlichen Investitionen.

Es ginge auch anders: In den USA wurden während der Präsidentschaft Joe Bidens mit dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS Act massive staatliche Industrieprogramme aufgelegt. Derartige Maßnahmen fehlen in Europa noch, während die Beschäftigten den Preis dieses Leerlaufs bezahlen.

Gewerkschaftlicher Aktionstag am 5. Februar

Die Gewerkschaften GPA und PRO-GE haben gemeinsam mit den europäischen Industriegewerkschaften beim europaweiten Aktionstag am 5. Februar klare Forderungen gestellt:

• Öffentliche Aufträge und Gelder nur für Unternehmen, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Wo Steuergeld drin ist, muss auch Europa drin sein.
• Ein Schutzmechanismus für Beschäftigte in der Industrie analog zum SURE-Programm, das in der Pandemie Millionen Jobs gesichert hat.
• Verbindliche Pläne für einen gerechten Strukturwandel, der Beschäftigte von Anfang an einbezieht, unter anderem mit konkreten Qualifizierungsangeboten und Jobgarantien.
• Investitionen in saubere, leistbare Energie für die europäische Industrie.

Gelegenheiten am Schopf packen: „Industrial Accelerator Act“ & Öffentliche Vergabe

Die Europäische Kommission will in wenigen Wochen den „Industrial Accelerator Act“ präsentieren. Darin geht es um die Frage, wie Europa die eigene Industrie, vor allem energieintensive Branchen wie Stahl oder Chemie wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig klimafreundlicher machen kann. Instrumente wären etwa weniger Bürokratie bei Genehmigungen, Stärkung der Nachfrage nach „grünen“ Produkten aus Europa und klare CO₂-Kriterien. Er ist eine konkrete Chance, Industriepolitik mit sozialen Auflagen zu verknüpfen – und sicherzustellen, dass öffentliche Ausgaben tatsächlich zu guten Arbeitsplätzen führen.

Gleichzeitig steht die Reform der EU-Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe an. Auch hier gilt: Vergabeentscheidungen müssen künftig an faire Arbeitsbedingungen und kollektivvertragliche Löhne gebunden sein, damit Unternehmen, die fair wirtschaften wollen, keinem unfairen Druck ausgesetzt sind. Wer auf Kosten der Beschäftigten unterbietet, darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.

Europa kann, wenn es will

Europa hat nach wie vor einige gute Karten, und zwar qualifizierte Arbeitskräfte, ein riesiger gemeinsamer Markt mit fast 450 Millionen Konsument:innen, leistungsfähige Forschungseinrichtungen und politische Stabilität. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Stärken gezielt einzusetzen.

Als Gewerkschaften wollen wir, dass die Industrie der Zukunft in Europa entsteht, und die Menschen, die sie tragen, davon auch leben können.

* Untersucht wurden die Branchen Luft- und Raumfahrt, Automobilindustrie, Automobilzulieferer, Metallerzeugung und -bearbeitung, Zement, Chemie, Wehrtechnik, Glas, Öl und Gas, Ölraffinerie, Petrochemie, Pharmazeutika, Zellstoff und Papier, Halbleiter, Solarenergie, Stahl, Telekommunikation, Windenergie.