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IndustriAll Europe Kampagne: Good Industrial Jobs NOW

Die Industrie und ihre Beschäftigten in Europa befinden sich angesichts zahlreicher Herausforderungen (Digitalisierung, Ökologisierung) und Krisen (Folgen der Pandemie, Unterbrechungen der Lieferketten, Krieg, Energiekrise und explodierende Lebenshaltungskosten) in einer äußerst schwierigen Lage. IndustriAll Europe hat daher Forderungen für die EU-Wahlen aufgestellt, die gute Industriearbeitsplätze sicherstellen.
industriAll Europe

Licht und Schatten des Grünen Industrieplans

Die Antwort der EU-Kommission auf die genannten Rahmenbedingungen ist der Grüne Industrieplan (Green Deal Industrial Plan). Dieser legt Ziele für Schlüsseltechnologien fest, lockert die Regeln für staatliche Beihilfen, sieht aber auch eine erhebliche Deregulierung vor. Private Investor:innen sollen gegenüber dem Wohlergehen der Beschäftigten begünstigt werden. Und das, obwohl die Gewinne der Unternehmen laut letztem Dividendenbericht um 14% stiegen, und die Löhne der Beschäftigten um 4% gesunken sind. Darüber hinaus droht durch die europäischen Finanz- und Budgetvorgaben eine neue Sparpolitik.

IndustriAll Europe Kampagne für die Europawahlen 2024

Angesichts dieser Umstände braucht es einen proaktiven europäischen Industrieplan, der gute Industriearbeitsplätze schafft. Ein Plan, der auf Investitionen, Solidarität, hochwertigen Arbeitsplätzen und Innovation beruht und im Einklang mit unseren Klimaverpflichtungen steht.

IndustriAll Europe, der europäische Verband der Industriegewerkschaften schlägt Forderungen und gleichzeitig Lösungen vor, um diesen Plan in die Praxis umzusetzen:

  • Betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte müssen sichergestellt sein. Die EU-Kommission muss dies in allen Mitgliedstaaten verteidigen.
  • Ein EU-Rechtsrahmen zur Bewältigung der Transformation soll allen Beschäftigten qualifizierte Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglichen.
  • Ein europäischer Investitionsplan, der sicherstellt, dass Mittel zur Unterstützung des Übergangs wie staatliche Beihilfen oder EU-Gelder soziale Auflagen beinhalten.
  • Eine tiefgreifende Reform des Energiesektors, welche den Bedürfnissen der Haushalte und unserer Industrie gerecht wird.
  • Faire Handelsbeziehungen und Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen und Partnerschaften für die Rohstoffversorgung gewährleisten.
  • Sozialer Dialog und die Beteiligung der Beschäftigten auf allen Ebenen (betrieblich, sektoral, national und europäisch) sind für den Aufbau widerstandsfähiger Industrien unerlässlich. Eine europäische Beobachtungsstelle für gerechte Übergänge ist erforderlich, um die doppelte Transformation unter voller Beteiligung der Gewerkschaften sicherzustellen.

Vieles bereits erreicht – Errungenschaften für Industriebeschäftigte auf europäischer Ebene

Im Zuge der Kampagne für gute Industriearbeitsplätze hat IndustriAll Europe auch die politischen Errungenschaften für Beschäftigten der letzten Jahre in der EU thematisiert.

Bei diesen verweist der Branchenverband auf die Rückkehr der Industriepolitik auf die europäische Agenda. Der Wiederaufbaufonds nach der Pandemie sowie die Mittel für den gerechten Übergang sind ebenfalls als Erfolg zu werten.

Mit Umsetzung der Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU werden kollektivvertragliche Lohnfindungsmodelle langfristig gestärkt und ausgebaut. Auch die im Sommer 2023 verabschiedete Regelung zu mehr Lohntransparenz zwischen Männern und Frauen ist ein Meilenstein.

Insgesamt lässt sich auf europäischer Ebene eine neue „Agenda für Arbeitnehmer:innenrechte“ beobachten, die beispielsweise auch neue Rechtsvorschriften entlang globaler Lieferketten oder die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat beinhaltet.