Vorwärts durch Tarifverhandlungen! – Vier Leitanträge zum Konferenzmotto

Breite Zustimmung für inhaltliche Positionierungen

Die UNI Europa Exekutive (Vorstand) hat bei der Konferenz insgesamt neun Anträge eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Bereits lange davor wurden diese von verschiedensten UNI-Mitgliedsgewerkschaften in ganz Europa intensiv diskutiert. Als GPA haben wir die Anträge in einem gemeinsamen Prozess mit den gewerkschaftlichen Schwesterorganisationen unserer „Dachregion“ (Deutschland, Österreich, Schweiz) behandelt. Dabei wurden unzählige Abänderungen und Ergänzungen von uns erarbeitet und eingebracht. Die meisten davon finden sich nun auch in den mit breiter Zustimmung beschlossenen Anträgen wieder.

Die vier Leitanträge der Exekutive haben sich unmittelbar dem Slogan der Konferenz auf unterschiedlichen Ebenen gewidmet. Neben einer allgemeinen Umrahmung durch die Präambel wurde das Motto „Vorwärts durch Tarifverhandlungen“ vor allem unter den thematischen Überschriften Organising, EU-Recht und -Politik sowie Multinationale Unternehmen behandelt. Hier gibt es einen kurzen Überblick zu den wesentlichsten Inhalten der vier Leitanträge.

Antrag 1A: Vorwärts durch Tarifverhandlungen – Präambel

Die Präambel rahmt das Konferenzmotto und die Leitanträge ein und hält UNI Europas Aufgabe fest, die Tarifverhandlungsmacht der Mitgliedsorganisationen insbesondere auf sektoraler Ebene zu stärken. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen sind mit Tarifverhandlungen weitaus erfolgreicher und inklusiver zu meistern. Neben der Schaffung von politischen Rahmenbedingungen, um Tarifverhandlungen zu stärken, ist es daher Ziel von UNI, solidarisch über die Grenzen hinweg erfolgreiche Strategien dazu auszutauschen und zu unterstützen.

Antrag 1B: Vorwärts durch Tarifverhandlungen – Organising

UNI setzt sich Organising in den nächsten Jahren als absolute Priorität. Weiterhin forciert werden regionale Projekte, wie z.B. „EPOC“ in Nord- und Westeuropa. Hier geht es um gezielten Aufbau von Strukturen, um nicht-organisierte Bereiche zu erschließen und gute Tarifbindungen zu erreichen. Teil davon ist auch der Austausch von erfolgreichen Projekten und Strategien zwischen den Gewerkschaften. Darüber hinaus wird UNI transversale Aktivitäten in Unternehmen und Sektoren verstärken, um etwa Geschäftsmodellen à la Amazon entgegenzutreten. Neben Mitgliederwerbung soll es aber auch um Mitgliederbindung gehen.

Antrag 1C: Vorwärts durch Tarifverhandlungen – EU-Recht und -Politik

In diesem Antrag fokussiert sich UNI auf Politikfelder und Forderungen, die besonders wichtig für den Dienstleistungssektor sind und die zur Stärkung von Tarifverhandlungen beitragen. Dazu gehört etwa, dass rechtliche Hindernisse für die Errichtung von ArbeitnehmerInnen-Vertretungen beseitigt werden, dass es einen ambitionierten Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte braucht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge Tarifverhandlungen fördert, sowie die Forderung nach ambitionierten EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht entlang von Auftragsketten. Darüber hinaus sind wichtige Forderungen die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, Rechte für PlattformarbeiterInnen, Solo- sowie Scheinselbstständige und eine Positionierung zur Freihandelspolitik.

Antrag 1D: Vorwärts durch Tarifverhandlungen – Multinationale Unternehmen

Bei der Arbeit in Multinationalen Unternehmen wird UNI weiterhin stark auf Gewerkschaftsallianzen setzen, die von den Sektoren koordiniert werden. Ziel ist es, die Gewerkschaften besser zu vernetzen, u.a. damit gemeinsame Kampagnen möglich sind und „union busting“ in einem Konzern verhindert werden kann. Eine teilweise Neuausrichtung gibt es bei der Unterstützung und Koordination von Europäischen Betriebsräten durch UNI: Die Mittel und Angebote für EBR-Gremien und -Mitglieder werden erhöht, die Vereinbarungsverhandlungen werden besser begleitet werden und der Austausch zwischen den EBR-ExpertInnen der Gewerkschaften wird erhöht.