Kommissionspläne für die Militarisierung Europas

Neue Realität: Ukraine-Krieg, schwindendes USA-Interesse

Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa drastisch verändert. Die Welt rüstet auf – das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) errechnete für 2023 globale Rüstungsausgaben von 2,3 Billionen Euro, ein historischer Höchststand. Nicht zuletzt die Haltung der USA unter Donald Trump, die kein Interesse an Investments in die europäische Sicherheitsstruktur zeigen, setzt die Europäische Union unter Zugzwang.

„ReArm Europe“: Von der (Wieder-)Bewaffnung Europas

Die EU-Kommission reagierte mit „ReArm Europe“ (dt. „Europa wieder bewaffnen/ausrüsten“), das bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben mobilisieren soll und bereits in den politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Im „Weißbuch für europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030“, dem inhaltlichen Rahmen von ReArm Europe, werden sieben kritische Bereiche der Verteidigungsfähigkeit identifiziert:

• Luft- und Raketenabwehr
• Artilleriesysteme
• Munition und Raketen
• Drohnen und Drohnenabwehrsysteme
• Militärische Mobilität
• KI, Quantum-, Cyber- & Elektronische Kriegsführung
• Strategische Grundvoraussetzungen und Schutz kritischer Infrastrukturen

Kommission auf Aufrüstungskurs, aber lieber ohne parlamentarische Kontrolle

Die EU-Kommission will den europäischen Verteidigungsmarkt stärken und koordinierte Rüstungsbeschaffungen fördern. Ein Kernstück ist die geplante EU-Verordnung zum SAFE-Instrument (Security Action for Europe). Es soll 150 Milliarden Euro Kredite für gemeinsame Rüstungsbeschaffung bereitstellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt jedoch an, die Zustimmung des Parlaments zu umgehen, indem sie sich auf eine Notfallklausel beruft, die nur für kurzfristige Krisen gedacht ist.

Der Versuch, bei einem 150 Milliarden-Projekt die demokratische Kontrolle zu minimieren, sendet ein verheerendes Signal, besonders in Zeiten, in denen Demokratie weltweit unter Druck steht.

Demokratieabbau stärkt Rechtsextreme und gefährdet Sicherheit

Die Umgehung des Parlaments bei einem so weitreichenden Vorhaben mit Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gesellschaft ist scharf abzulehnen – und wird vom Europäischen Parlament möglicherweise auch bald vor dem EuGH bekämpft.

Eine derart autoritäre Arbeitsweise der Kommission stärkt rechte und rechtsextreme Kräfte, die seit Jahren das falsche Narrativ verbreiten, demokratische Strukturen wären gescheitert. Das Gegenteil ist der Fall. Studien zeigen sehr klar, dass Demokratie und Mitbestimmung soziale Sicherheit und Zufriedenheit und somit auch Frieden fördern.

Gewerkschaften: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Bereitschaft

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) stellt klar: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Bereitschaft. Vielmehr geht es um:

• Starke Demokratie und Mitbestimmung
• Soziale Gerechtigkeit
• Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen

Globale Entwicklungen zeigen: Soziale und ökonomische Ungerechtigkeit fördert das Erstarken rechtsextremer Kräfte, die die (europäische) Sicherheit gefährden. Mehr dazu hier.

Strenge soziale Auflagen für die Verteidigungsindustrie

Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften fordern wir als GPA strenge soziale Auflagen für alle öffentlichen Gelder und staatliche Beihilfen, die in Verteidigungs- und Aufrüstung fließen. Die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie sind höchst kapitalintensive Sektoren, die die gesamte Gesellschaft auf äußerst sensible Art berühren – strenge demokratische Kontrolle muss deshalb eine Selbstverständlichkeit sein.

Nur so können Standorte und Beschäftigung gesichert, gute Arbeitsbedingungen gewährleistet und Kollektivverträge gestärkt werden.