MFR-Zwischenbericht: Zu wenig Fokus auf Soziales!
Die Europäische Kommission hat ihren Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Dabei geht es um mehr als abstrakte Zahlen. Der EU-Haushalt entscheidet darüber, welche politischen Prioritäten gesetzt werden und ob soziale Gerechtigkeit tatsächlich im Zentrum steht.
Aus gewerkschaftlicher Sicht fällt die Bilanz kritisch aus. Ein zentrales Instrument sind die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRRPs). Sie sollen Investitionen und Reformen vorantreiben, liegen jedoch weitgehend in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Dadurch fehlt es an einer echten europäischen Koordinierung. Statt gemeinsamer Ziele entstehen nationale Einzelstrategien, was die europäische Integration schwächt. Genau davon profitieren jene Kräfte, die Europa spalten wollen.
Hinzu kommt, dass soziale Investitionen zu kurz kommen. Nur rund 14 % der Mittel fließen in den sozialen Bereich. Gleichzeitig sind soziale Zielvorgaben oft nicht verbindlich. Werden sie nicht erreicht, drohen keine Sanktionen. Das untergräbt die Wirksamkeit sozialer Maßnahmen und lässt zentrale Anliegen von Arbeitnehmer:innen zu oft unverbindlich bleiben.
Auch die Rolle des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) ist unzureichend abgesichert. Der ESF+ galt lange als das wichtigste Instrument für soziale Investitionen in Europa, etwa in Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung. Umso wichtiger ist es, ihn als eigenständiges und starkes Instrument zu sichern. Derzeit besteht die Gefahr, dass soziale Anliegen im EU-Haushalt an Gewicht verlieren. Gleichzeitig ist die Mitgestaltung durch das Europäische Parlament im Budgetprozess begrenzt, was die demokratische Kontrolle schwächt.
Ein stärkeres soziales Europa braucht gerechte Finanzierung! Der EU-Haushalt darf nicht weiterhin überwiegend von nationalen Beiträgen abhängen. Stattdessen braucht es neue Eigenmittel auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch, große Vermögen und Superreiche stärker einzubeziehen. Eine faire Besteuerung von High-Net-Worth Individuals und Superreichen kann zusätzliche Mittel schaffen und einen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leisten.
Als Gewerkschafterin ist für mich klar, dass Europa stärker in soziale Sicherheit, gute Arbeit und faire Lebensbedingungen investieren muss. Der MFR muss diesem Anspruch gerecht werden. Denn nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa!