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Prioritäten für sozialen Fortschritt

EESC

Für eine soziale und nachhaltige Zukunft für alle

Die Gruppe Arbeitnehmer:innen macht es sich zur Aufgabe, in Europa eine soziale und nachhaltige Zukunft mitzugestalten, in der die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Vielfalt und Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und der Solidarität zwischen den Generationen gewahrt sind. Die folgenden Prioritäten werden auch den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament übermittelt mit dem Ziel, diese Vision in deren Programme für die heurigen EU-Wahlen einfließen zu lassen. Die Gruppe Arbeitnehmer:innen wird eng mit dem neuen Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den kommenden Ratspräsidentschaften zusammenarbeiten und soziale Fragen in den politischen Mittelpunkt stellen.

Soziale und wirtschaftliche Herausforderungen

Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen müssen verbessert werden. Die Gruppe Arbeitnehmer:innen fordert daher die vollständige Umsetzung der sozialen Säule (European Pillar of Social Rights). Die Angleichung der Lohnniveaus der Mitgliedstaaten soll gefördert werden. Dafür müssen die Sozialpartner bei Tarifverhandlungen einbezogen werden und der soziale Dialog soll in die europäische Industriestrategie integriert werden. Darüber hinaus braucht es verbindliche Sorgfaltspflichten und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen.

Arbeitnehmer:innen stehen auch durch die aktuellen geopolitischen Spannungen, prekäre Beschäftigungsbedingungen, Klimawandel, Teuerungskrise und Digitalisierung vor wirtschaftliche Herausforderungen. Die EWSA-Gruppe setzt sich daher für eine Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ein. Besondere Priorität haben ein starker gemeinsamer Haushalt und eine tiefgreifende gerechte und solidarische Steuerreform. Investitionen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, so wie generell die Wirtschaftspolitik von sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit geleitet werden soll.

Umweltpolitische Herausforderungen und digitaler Wandel

Die Bewältigung des Klimawandels und die Digitalisierung verändern Arbeitsplätze, lassen neue Berufe entstehen und andere verschwinden. Im Rahmen eines gerechten Übergangs müssen die Arbeitnehmer:innen Zugang zu entsprechenden Fortbildungen und guten Arbeitsplätzen erhalten.

Die Digitalisierung hat Vorteile wie bspw. mehr Flexibilität und Möglichkeiten, Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen, gebracht. Daneben hat sie aber auch die Erwartung nach ständiger Erreichbarkeit geschaffen und den Weg für eine verstärkte Überwachung der Beschäftigten geebnet. Gegen diese Folgen muss etwas getan werden. Die Beschäftigungsbedingungen, insbesondere von Arbeitnehmern auf Online-Plattformen, müssen geschützt werden. Hinsichtlich Künstlicher Intelligenz muss der Mensch die Kontrolle behalten, in KI-bezogenen Arbeitsumgebungen müssen Tarifverhandlungen stattfinden und biometrische Überwachung muss verboten werden.

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Migration

Die Gruppe Arbeitnehmer:innen tritt gegen jede Art von Diskriminierung auf und fordert Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fake News. Sie fordert einen funktionierenden zivilen und rechtlichen Rahmen für die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Unternehmensverbände. Extremismus muss bekämpft werden und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Rechte, sollen gefördert werden.

Außerdem muss eine wirksame und solidarische Asylpolitik entwickelt werden, in der die EU-Mitgliedstaaten an den Grenzen unterstützt und wirksame Kooperationsmechanismen mit einem langfristigen Plan geschaffen werden, um Demokratie und Wohlstand in den EU-Nachbarländern und darüber hinaus zu schaffen.

Globale Agenda der Solidarität und strategische Politikgestaltung

Faire Handelsabkommen, ein gutes Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien, Unterstützung für die Ukraine sowie die Erweiterung der EU haben Priorität.

Die politische Vorausschau muss ein offener Prozess sein, in den die organisierte Zivilgesellschaft und besonders auch der EWSA eingebunden sind, und sollte einen gerechten sozio-ökologischen Wandel und angemessene Berücksichtigung gesundheitspolitischer Anliegen zum Ziel haben.