Von Slowenien bis in die USA: Wahljahr 2026
Wahlen in anderen Ländern mögen weit weg wirken, doch politische Trends sind häufig international wirksam. In der EU gibt es noch engere Verknüpfungen, denn wer in den Mitgliedstaaten regiert, bestimmt auch über die Richtung der Europäischen Union.
Slowenien: Hauchdünner Sieg, aber Instabilität vorprogrammiert
Österreichs südlicher Nachbar hat am 22. März sein Parlament gewählt. Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die Wahl hauchdünn mit 28,6% vor der rechtskonservativen SDS von Janez Janša (28%) gewonnen. Golob kann weiterhin den Regierungsanspruch stellen, allerdings hat seine bisherige Mitte-Links-Koalition die Mehrheit verloren. Es braucht also neue Kooperationspartner:innen, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.
Der Wahlkampf wurde von einer Schmutzkübelkampagne begleitet. Geheim aufgenommene Videos, die Korruption in Golobs Umfeld zeigen sollen, wurden kurz vor der Wahl anonym und mit verschleierter Domain veröffentlicht. Investigativjournalist:innen und NGOs ordnen sie dem israelischen Privatgeheimdienst Black Cube zu, der mit Janša und der SDS nachweislich Kontakt hatte.
Ungarn: Richtungsentscheidung am 12. April
Am 12. April wählt Ungarn, und es wird als eine der wichtigsten EU-Wahlen des Jahres bezeichnet. Viktor Orbán regiert das Land seit 2010 und hat seither Medien, Justiz und Wirtschaft systematisch unter seinen Einfluss gebracht. Die OSZE dokumentiert seit 2014 schwerwiegende Eingriffe in demokratische Wahlprozesse. All dies müsste eine neue Regierung erst wieder in Ordnung bringen.
Stärkster Herausforderer ist Péter Magyar mit der Tisza-Partei. Er verspricht eine Annäherung an die EU und den Kampf gegen Korruption. Seriöse Umfragen sind schwer zu finden, denn laut „Reporter ohne Grenzen“ kontrolliert Viktor Orbán gemeinsam mit seinen Verbündeten rund 80 % der ungarischen Medienlandschaft. Wie das Ergebnis tatsächlich ausfällt, ist offen.
Frankreich: Warnung und Lichtblick
In Frankreich wurden im März Kommunalwahlen abgehalten und damit das letzte große Stimmungsbild vor der Präsidentschaftswahl 2027. Das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück. Man hatte Großstadtsiege zum strategischen Ziel erklärt, allen voran Marseille. Diese Siege blieben aber aus. Dort sowie in Paris setzten sich Kandidat:innen der sozialistischen Partei durch. Wo progressive Kräfte zusammengestanden sind und ein glaubwürdiges Angebot für Beschäftigte machten, haben sie gewonnen.
Gleichzeitig ist nicht zu leugnen, dass insbesondere rechtsextreme Kräfte an Zuspruch gewonnen haben. Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl, muss das als Warnung gesehen werden.
USA: „No Kings“ Proteste machen Mut
Aus den USA kommt ein ermutigendes Signal. Am 28. März gingen unter dem Banner „No Kings“ rund 8 Millionen Menschen auf die Straße. Damit ist eine der größten Mobilisierungen der Geschichte der USA gelungen. Die Gewerkschaft AFL-CIO ist dabei eine der Hauptorganisator:innen dieser Proteste, die bereits seit Juni 2025 stattfinden, vor wenigen Tagen aber erstmals bundesweit.
Die Proteste in den USA belegen etwas, das auch in Europa gilt: Gewerkschaften können politisch mobilisieren, demokratischen Rückhalt organisieren und den Anliegen von arbeitenden Menschen Gehör verschaffen. Im November finden in den USA die Midterm-Wahlen statt, dann wird sich zeigen, wie aufmerksam Politiker:innen zugehört haben.