Widerstand wirkt: Portugals Parlament kippt arbeitnehmer:innenfeindliche Reform

„Trabalho XXI“: Über 100 Verschlechterungen auf einmal

Das Reformpaket sah mehr als 100 Änderungen im portugiesischen Arbeitsgesetzbuch vor. Die Regierung argumentierte mit Produktivität und Wachstum. Tatsächlich hätte die Reform vor allem eines bedeutet: mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer:innen. Befristete Verträge sollten ausgeweitet, Kündigungen erleichtert, Outsourcing gefördert und Wochenarbeitszeiten von bis zu 50 Stunden ohne Überstundenzuschläge ermöglicht werden. Auch das Streikrecht und der Schutz von Eltern standen auf dem Spiel.

Gewerkschaften lassen nicht locker

Gewerkschaften und Beschäftigte stellten eine beeindruckende Protestkampagne auf die Beine. Seit September 2025 gab es über 10 landesweite Aktionstage und Demonstrationen. In einer Petition wurden fast 200.000 Unterschriften gegen das Reformpaket gesammelt und an den Premierminister übergeben. Und nicht zuletzt: zwei Generalstreiks.

Der jüngste Generalstreik am 3. Juni 2026 legte das Land weitgehend lahm. Hunderte Flüge wurden gestrichen, die Metro in Lissabon stand still, Schulen blieben geschlossen. Die Regierung trat aber weiterhin selbstsicher auf und trieb das Vorhaben voran. Premierminister Montenegro bezeichnete die Gewerkschaften sogar als Strukturen des „20. Jahrhunderts“.

Reform abgelehnt, aber nicht vom Tisch

Im Parlament stimmten am 19. Juni nur 100 der 230 Abgeordneten für das Paket. Die Regierung fand über die eigenen Reihen hinaus kaum Unterstützung. Linke, Grüne und Oppositionsparteien der Mitte schlugen sich auf die Seite der Gewerkschaften und Protestierenden. Die rechtsextreme Partei Chega lehnte das Paket ebenfalls ab, wenn auch nicht aus Überzeugung sondern Machtkalkül.

Ganz vorbei ist die Auseinandersetzung aber nicht. Mitte Juli signalisierte die Regierung, dass sie die Verhandlungen wieder aufnehmen will. Mit den Arbeitgeber:innenverbänden gibt es bereits Gespräche. Es wird erwartet, dass die Regierung das Paket „auseinanderbaut“ und nach der Sommerpause in einzelnen kleineren Gesetzesvorhaben erneut ins Parlament bringt.

Alter Wein in kleineren Schläuchen?

Premier Montenegro mag Gewerkschaften für Organisationen „aus dem 20. Jahrhundert“ halten, aber innovativ ist die Strategie hinter dem geplanten nächsten Anlauf auch nicht. Scheitert das große Paket, wird es eben in kleinere Portionen zerlegt. Einzelne Maßnahmen sorgen für weniger Aufsehen als eine Generalreform. Auch in der Opposition werden sich Kräfte finden, die das Gesamtpaket ablehnen, aber einzelne Maßnahmen daraus durchaus befürworten.

Das ist die altbekannte „Salamitaktik“. Der Abbau sozialer Standards kommt selten als großer Wurf, sondern in vielen kleinen Schritten: eine Verschärfung hier, ein gestrichener Anspruch dort. Die gemeinsame Schlagrichtung wird erst im Rückblick offensichtlich.

Etappensieg, Fortsetzung folgt

Das portugiesische Beispiel zeigt, dass sich ausdauernder, solidarischer Widerstand auszahlt. Die Gewerkschaften haben den Druck über Monate hinweg aufrechterhalten und ihre Bereitschaft, für ihre Ziele aktiv zu werden, bewiesen. Am Ende konnte die Regierung ihre Reform nicht gegen sie durchsetzen. Damit ist ein wichtiger Etappensieg gelungen.

Die Regierungsstrategie der „kleinen Portionen“ mag unkreativ sein, aber sie ist auch klug. Klarerweise ist es schwieriger, breiten Widerstand gegen zig unterschiedliche kleine Maßnahmen zu organisieren, auch wenn dahinter ein und dieselbe Schlagrichtung steht. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gewerkschafter:innen auch vermeintlich kleine Verschlechterungen ernst nehmen und Zusammenhänge aufzeigen. Das steht im Herbst wohl auch für die portugiesischen Kolleg:innen auf dem Programm.