Zypriotischer Ratsvorsitz 2026: Autonomie als Antwort auf geopolitische Unsicherheit
Zypern hat ab 1. Jänner 2026 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Als letztes Mitglied der Trio-Präsidentschaft mit Polen und Dänemark steht das Land vor der Aufgabe, die EU durch eine Zeit intensiver geopolitischer Spannungen zu begleiten.
A(utonomie) wie Allheilmittel?
Das Leitmotiv der zypriotischen Präsidentschaft lautet „Autonomie“ und zieht sich durch alle Politikbereiche von Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Außenpolitik. Eine hohe Priorität erhalten Sicherheitsfragen. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der EU-NATO-Kooperation und der Fokus auf Sicherheit im Mittelmeer stehen ganz oben auf der Agenda. Wie genau Autonomie nun gefördert werden soll, bleibt das Programm schuldig – das wird wohl weiterhin ein prekärer Aushandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten.
Soziale Sicherheit als Randnotiz
Die Ratspräsidentschaft bietet die Gelegenheit, zu einem entscheidenden Zeitpunkt für soziale Stabilität in Europa einzutreten. Leider scheint Zypern diese Chance nicht zu ergreifen. Zwar finden sich Verweise auf die Europäische Säule sozialer Rechte, bezahlbares Wohnen und faire Arbeitsbedingungen, doch diese erscheinen eher als Nebenthemen.
Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2028 bis 2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen) werden eine zentrale Rolle spielen. Während massive Investitionen in Rüstung und militärische Mobilität angekündigt werden, bleibt unklar, ob Programme wie der Just Transition Fund, der Beschäftigte in betroffenen Branchen unterstützen soll, ausreichend finanziert werden. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen in soziale Stabilität zugunsten von Verteidigungs- und Industrieausgaben zurückgedrängt werden.
Vereinfachung als verpasste Chance
Eine Priorität hat sich das Ratsprogramm klar von der EU-Kommission abgeschaut: Vereinfachung von EU-Vorschriften. Dabei übernimmt man unkritisch aktuelle Deregulierungsbestrebungen, ohne einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Viel wichtiger wäre es aber, die EU-Kommission dazu anzuhalten, Vereinfachungsvorhaben geordnet und transparent durchzuführen. Die Erfahrung mit den bisherigen Omnibus-Projekten zeigt, wie notwendig das ist: Dort wird kaum Vereinfachung durchgeführt, stattdessen werden auf intransparente Weise Mindeststandards verwässert und Planung erschwert.
1. Halbjahr 2026: Das braucht es jetzt
Der Einsatz für ein soziales Europa geht während der zypriotischen Ratspräsidentschaft weiter. Als europäische Gewerkschaftsbewegung fordern wir:
Soziale Kriterien müssen bei der bevorstehenden Reform der öffentlichen Auftragsvergabe verbindlich werden. Wenn Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben werden, dürfen diese Gelder nur an Unternehmen fließen, die gute und fair entlohnte Arbeitsplätze bieten.
Vereinfachung von Regeln und Bürokratiereduktion sind zu begrüßen! Bei allen Vereinfachungsmaßnahmen müssen Arbeitnehmer:innenrechte und Umweltstandards aber unbedingt geschützt bleiben. Weniger Bürokratie darf nicht auf Kosten von Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit gehen.
Ein wirklich autonomes Europa ist nur möglich, wenn Menschen in sicheren Jobs mit fairen Löhnen arbeiten können. Autonomie ohne sozialer Stabilität ist keine echte Stärke, sondern ein inneres Risiko für den Zusammenhalt der Union.