Die Steuerreform im ArbeitnehmerInnen-Check

Geschenke für Konzerne, aber auch Geld für Beschäftigte
Lukas Blazek, unsplash

Die von der Bundesregierung präsentierte Steuerform hat deine Gewerkschaft GPA einem Check unterzogen. Was ist drin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was bekommen Konzerne?

Senkung der Steuerstufen

Im österreichischen Steuersystem zahlen Beschäftigte, die mehr verdienen, auch mehr Steuern. Zu diesem Zweck gibt es sogenannte Steuerstufen, in die unterschiedliche Bestandteile des Gehalts fallen. Die geringste dieser Steuerstufen, der Eingangssteuersatz, wurde bereits im Jahr 2020 von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Nun werden auch die zweite und dritte Steuerstufe gesenkt, und zwar jeweils von 35 Prozent auf 30 Prozent und von 42 Prozent auf 40 Prozent.

Was im ersten Moment wie eine große Entlastung wirkt, sieht auf den zweiten Blick anders aus: Seit 2016 haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die kalte Progression (Gehälter steigen, werden aber zum Teil durch das Rutschen in höhere Steuerstufen aufgefressen) knapp drei Milliarden Euro mehr an Steuern gezahlt. Die neue Steuerreform gibt den Beschäftigten aber nur 2,4 Milliarden Euro zurück, also weniger.

Wer mehr verdient, profitiert auch mehr

Die höchste Entlastung von 1.230 Euro tritt erst bei einem Bruttogehalt von 6.000 Euro ein. Nicht viele Beschäftigte verdienen so viel. Bis rund 1.800 Euro Bruttogehalt gibt es überhaupt keine steuerliche Entlastung.

Die Regierung hat nun angekündigt, für Bruttoeinkommen bis 2.600 Euro ab 1. Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Kurz darauf wurde bekannt, dass es allerdings noch keine Einigung in der Regierung gibt, wie das genau passieren soll. Außerdem ist es aus Sicht deiner Gewerkschaft GPA gefährlich, wenn die Sozialversicherung weniger Geld zur Verfügung hat. Dieses Geld, das den Krankenkassen entgeht, weil weniger eingezahlt wird, muss aus Steuermitteln ersetzt werden. Eine bessere Lösung wäre gewesen, einfach den bereits existierenden Sozialversicherungs-Bonus zu erhöhen.

Es ist nicht mehr jedes Kind gleich viel wert

Ab 1. Juli 2022 wird der Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr auf 2.000 Euro angehoben. Auch der Kindermehrbetrag wird angehoben, und zwar von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind und Jahr. Deine Gewerkschaft findet eine Unterstützung für berufstätige Eltern sinnvoll. Leider gibt es aber rund 180.000 Kinder, die weder vom Familienbonus noch vom Kindermehrbetrag profitieren. Auch hängt die Höhe vom Familienbonus, den man dann auch wirklich bekommt, von der Höhe des Gehalts ab. Es ist also nicht mehr jedes Kind gleich viel wert, sondern die Unterstützung ist für Besserverdiener größer – unlogisch und ungerecht, findet deine Gewerkschaft GPA.

Die Steuer und das Klima

Mit 1. Juli 2022 wird ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 eingeführt, der bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2 ansteigt (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro, 2025: 55 Euro pro Tonne CO2). Dies bedeutet, dass der Liter Diesel im ersten Schritt um rd. 9 Cent (inkl. Umsatzsteuer) teurer werden wird, ein durchschnittlicher Haushalt mit Gasheizung hätte dabei Mehrkosten von rund 120 Euro pro Jahr. Deine Gewerkschaft GPA ist für Maßnahmen, die den Klimawandel bekämpfen. Schlecht ist allerdings, wenn niedrige Einkommen besonders belastet werden.

Zum Ausgleich führt die Regierung den Klimabonus ein. Pro Erwachsenem soll es zwischen 100 Euro und 200 Euro im Jahr geben, je nach Wohnort. Je weiter weg von der Stadt und je schlechter ausgebaut die Öffis, desto höher ist der Klimabonus. Für Kinder gibt es den halben Klimabonus. 

Deine Gewerkschaft GPA hätte es wichtig gefunden, auch das Pendlerpauschale so umzugestalten, dass es unabhängig vom Gehalt dieselbe Entlastung pro gependeltem Kilometer gibt.

Mieterinnen und Mieter können sich in der Regel nicht aussuchen, wie bei ihnen geheizt wird, müssen aber bei Heizung mit Gas oder Öl künftig mehr zahlen. Deine Gewerkschaft GPA fände es gerechter, wenn Vermieter sich an den Kosten des CO2-Preises beteiligen müssten, damit diese auch einen Anreiz zum Tausch des Heizungssystems haben. Die Mehrbelastung soll durch den Klimabonus kompensiert werden.

Steuergeschenke für Konzerne

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Unternehmen in der Pandemie mit viel Steuergeld gerettet. Für viele machten die Hilfen mehr aus als die Schäden. 

Dass nun die Körperschaftssteuer, also eine Steuer, die Unternehmen zahlen müssen, gesenkt wird, findet deine Gewerkschaft GPA nicht fair. Damit zahlen nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (also vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) die Geschenke für Konzerne. Von 25 Prozent auf 23 Prozent soll die Körperschaftssteuer schrittweise gesenkt werden. Davon profitieren aber nur Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht. Durch diese Steuersenkung fehlen dem Staat dann mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr – Geld, dass wir eigentlich für Projekte wie Pflege, Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur brauchen würden.

Darüber hinaus bekommen Unternehmen noch einen sogenannten Investitionsfreibetrag und der Gewinnfreibetrag wird erhöht. Konzerne profitieren also sehr stark von dieser Steuerreform.

Was fehlt?

Was in der Steuerreform überhaupt nicht vorkommt, sind Zukunftsinvestitionen. In den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung braucht es in den nächsten Jahren viel Geld. Die Regierung hat nicht gezeigt, wie sie die Steuersenkungen finanzieren und trotzdem Geld für diese wichtigen Zukunftsthemen übrighaben will. Wenn aber der Staat insgesamt nach der Reform zu wenig Geld hat, dann wird es in den kommenden Jahren entweder zu Steuererhöhungen kommen oder wichtige Projekte werden nicht finanziert.