Wann kommt der Pflegezuschuss?
Noch immer müssen die Beschäftigten in der Pflege auf den Zuschuss für das Jahr 2023 warten
Nach enormem Druck der Gewerkschaften hat der Gesundheitsminister am 12. Mai vor den Demonstrationen zum Tag der Pflege eine große Reform angekündigt. Ein Herzstück dieser Reform ist, dass die Hälfte der Milliarde an Bundesbudgetmitteln als Zuschuss für die Beschäftigten in der Pflege ausbezahlt werden soll. Die Hälfte davon im Jahr 2022 und die andere Hälfte davon im Jahr 2023. Langfristig soll es darum gehen die Gehälter insgesamt zu erhöhen.
Auch Sozialbetreuungsberufe sollen profitieren
Im Mai war nur von „Pflege“ die Rede. Durch viele Aktionen, Stellungnahmen zum Gesetz, durch die Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften und den Arbeitgebern und massive Lobbyarbeit haben wir es geschafft, dass auch die Sozialbetreuungsberufe vom Zuschuss profitieren sollen.
Gleicher Beitrag für alle
Im Juni wurde dann endlich das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege beschlossen. Die Soziallandesräte sind in einer ersten Stellungnahme unseren Forderungen – größtenteils - gefolgt und dabei wurde unsere zentrale Forderung: Ein Betrag für alle gleich - unabhängig vom Beruf - umgesetzt. Danach fand eine erste Verhandlungsrunde mit 7 Arbeitgeberverbänden unter der Führung des Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW) im privaten Bereich statt.
Für das Jahr 2022 ist noch unklar, wann genau die ersten Fördergelder fließen werden – wir konnten uns aber mit den Arbeitgebern auf eine Einmalzahlung einigen (die Höhe hängt von der Anzahl der gemeldeten Beschäftigten in den Bundesländern ab). Für das Jahr 2023 konnten viele Punkte ausdiskutiert werden und es gibt ein gemeinsames Bild.
Bisher nur ein kleiner Teil umgesetzt
Gemeinsame mit den Arbeitgebern haben wir einen Brief an den Finanzminister geschrieben, damit die Einmalzahlung heuer steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt. Wir haben ebenfalls eine Punktation verabschiedet, um aufzuzeigen wo sich Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen einig sind.
Von den vielen Punkten, die am 12. Mai angekündigt wurden, ist bis jetzt nur ein kleiner Teil umgesetzt worden. Bis heute warten wir auf die sogenannte „Entlastungswoche“ die mehr Freizeit und Erholung bringen soll.