Budget: Millionärssteuer bleibt Gebot der Stunde!

Das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 wurde am 10. Juni von Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert. Dabei bleibt die Ausgangslage durch internationale Konflikte und Unsicherheiten weiterhin schwierig. Umso wichtiger ist, dass der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird und gleichzeitig dort investiert wird, wo Menschen konkret Unterstützung brauchen. Was aus Sicht deiner Gewerkschaft GPA jedoch weiterhin fehlt, ist ein gerechter Beitrag der Superreichen.

Positiv bewertet deine Gewerkschaft GPA, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stabil gehalten werden. Denn gerade angesichts der weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit braucht es jetzt aktives Handeln. Ausreichende Mittel für Qualifizierung und gezielte Unterstützung für besonders betroffene Gruppen sind eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.

Mit einer Millionärssteuer und einem größeren Beitrag der starken Schultern wäre der budgetäre Spielraum jedoch deutlich größer. Damit wären auch manche schmerzhaften Einschnitte für die arbeitende Bevölkerung leichter vermeidbar gewesen, etwa bei den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung für niedrigere Einkommen. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass eine mehrjährige Staffelung durchgesetzt werden konnte. Das ist wichtig, weil zusätzliche Belastungen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen nicht abrupt wirksam werden sollten.

Wer die Republik stabilisieren will, darf Millionenerbschaften nicht weiter ausnehmen!

Hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten betont Barbara Teiber die entscheidende Bedeutung der Gegenfinanzierung: „Hinter den Lohnnebenkosten stehen konkret Leistungen und Schutzmechanismen für Beschäftigte, etwa im Fall einer Insolvenz. Gerade in unsicheren Zeiten darf die soziale Absicherung nicht durch die Hintertür ausgehöhlt werden.“

Für deine Gewerkschaft GPA ist klar: Eine Konsolidierung, die dauerhaft tragen soll, braucht nicht nur budgetäre Disziplin, sondern auch Verteilungsgerechtigkeit.