Oliver Röpke zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gewählt

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: What’s that?

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA/WSA) ist ein beratendes Organ der EU, das in Wirtschafts- und Sozialfragen der Europäischen Union angehört werden muss. Der EWSA nimmt zu Vorschlägen der Europäischen Kommission für EU-Rechtsakte Stellung. Die EWSA-Mitglieder werden in drei Gruppen ("ArbeitgeberInnen", "ArbeitnehmerInnen" und "Verschiedene Interessen") unterteilt und werden vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten für eine Funktionsperiode von 5 Jahren ernannt.

Die GPA-Stimme im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bildet seit Juni 2019 Sophia Reisecker, Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen innerhalb der Gewerkschaft GPA. Sie wurde für die restliche Funktionsperiode in den 12-köpfigen Vorstand der Fachgruppe für Beschäftigung und Sozialfragen gewählt.

Grundsatzprogramm Röpke: Einsatz für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Für eine gut funktionierende Demokratie ist die Einbindung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 (aber auch darüber hinaus) will Röpke innerhalb des EWSA Bürgerforen einrichten. Die Ergebnisse dieser Foren sollen gemeinsam mit dem politischen Manifest des EWSA an das neu gewählte EU-Parlament bzw. die neue EU-Kommission übermittelt werden.

Rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament will Röpke als EWSA-Präsident in Form von Kampagnenbeteiligungen zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitragen bzw. Desinformation und ausländische Einflussnahmen bekämpfen.

In seiner Mandatsperiode will sich Röpke auch für eine Stärkung der Demokratie, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Konkret soll dazu die EWSA-Studiengruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ mit einem neuen und starken Mandat ausgestattet werden.

Einsatz für Demokratie und sozialen Fortschritt auch in Drittstaaten

Die Zukunft der EU ist eng mit der Stabilität und dem Wohlstand unserer Nachbarländer auf dem Westbalkan (Serbien, Nordmazedonien, …) verknüpft. Als neu gewählter EWSA-Präsident will sich Röpke im Rahmen des Erweiterungsprozesses für die Stärkung der Beziehungen zu den Kandidatenländern einsetzen.

Konkret soll das durch die Einbindung von VertreterInnen aus diesen Ländern in die Arbeit des EWSA stattfinden. Diese sollen an der Ausarbeitung wichtiger Stellungnahmen aktiv beteiligt sein. Neben einer Stärkung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen und einer substanziellen Erhöhung kollektivvertraglicher Abdeckungsraten sollen dadurch auch die sozialen Standards der EU bereits jetzt Schritt für Schritt in den Beitrittsländern verankert werden.

Sozialagenda der EU vorantreiben

Angesichts der erheblichen Auswirkungen des digitalen und des ökologischen Wandels auf Arbeitsplätze und Beschäftigung, will sich der EWSA unter der Präsidentschaft von Röpke für den Schutz der ArbeitnehmerInnen und nachhaltige Arbeitsbedingungen ein. Wichtige Ziele, für die sich der EWSA auch in Zukunft stark machen wird, sind:

• Förderung kollektiver Verhandlungsmodelle
• Stärkung des sozialen Dialoges und der Einbeziehung von Beschäftigten am Arbeitsplatz
• Aufwärtskonvergenz bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in ganz Europa
• Konsequentes Vorgehen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse
• Stärkerer Einsatz gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle
• Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen durch Maßnahmen, die den sozialen Folgen der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung tragen

EWSA-Präsident Oliver Röpke in seiner Antrittsrede:

„In diesen herausfordernden Zeiten kann die Zivilgesellschaft einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau demokratischer Resilienz und zur Gestaltung der Zukunft Europas leisten, indem sie die Standpunkte der Unionsbürgerinnen und -bürger einholt. In der zweiten Hälfte der Mandatsperiode werde ich die einzigartige Position des EWSA als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen stärken und dafür sorgen, dass unser Ausschuss als wertvolle Plattform für eine offene und inklusive Debatte fungiert. Ich werde auf unsere Partner im Westbalkan und in der östlichen Nachbarschaft zugehen, um die Zusammenarbeit mit ihnen zu vertiefen. Und ich werde mit jungen Menschen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die Zukunft aufbauen, in der sie leben wollen – inklusiv, wohlhabend und demokratisch“, erklärte der Präsident.