EU-Budget 2028-2034: Gute Arbeit muss Priorität werden!

Sieben-Jahres-Plan: Der MFF und seine Urheber:innen

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFF) ist der langfristige Haushaltsplan der EU, der normalerweise sieben Jahre umfasst. Er legt fest, wieviel Geld in welche Bereiche fließt – von der Landwirtschaft über Regionalprogramme bis zu Forschung und Bildung. Der aktuelle MFF läuft bis Ende 2027.

Über den Rahmen entscheiden die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament, nachdem die Kommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Der offizielle Vorschlag für den nächsten MFF 2028-2034 soll im Juli vorgelegt werden. Überlegungen der Kommission sind bereits seit Februar bekannt.

Prioritäten der Kommission: Schuldentilgung, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung

Auf Grundlage der bereits veröffentlichten Informationen seitens der Kommission lassen sich eine Reihe an Prioritäten erkennen. Die drei klaren Schwergewichte lauten:

• Rückzahlung der gemeinsamen Schulden aus dem NextGenerationEU-Fonds, jenem Finanzinstrument, das zur Erholung von der Covid-19-Pandemie diente
• Wettbewerbsfähigkeit: Ein neu zu schaffender Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, von diversen Seiten auch als „Megafonds“ bezeichnet, soll mit erheblichen Finanzmitteln von etwa 200 Mrd. Euro die europäische Wettbewerbsfähigkeit fördern. Mit diesem neuen Fonds plant die Kommission eine radikale Umstellung auf einen flexibleren, stärker zentralisierten Haushalt. Seine Mittel sollen aus den bisherigen Töpfen für Kohäsion und andere Zwecke entnommen werden.
• Verteidigung & Resilienz sind aktuell das Leitmotiv hinter zahlreichen Vorhaben der EU-Kommission und finden sich auch an prominenter Stelle in den Budgetplänen wieder. In den bisher veröffentlichten Dokumenten wird deutlich, dass Mittel für Verteidigung, Sicherheit und Krisenbewältigung aufgestockt werden sollen. Mehr dazu hier. 

Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen: Wo bleiben die sozialen Konditionalitäten?

Klar ist, diese drei Ziele – geringe Schulden, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz – stützen auch die Interessen von Beschäftigten. Allerdings: Sie tun dies nicht selbstredend.

Weder Schuldentilgung noch Wettbewerbsfähigkeit führen von sich aus zu guten und fair entlohnten Arbeitsplätzen oder hoher Lebensqualität. Wenn budgetäre und andere Maßnahmen nicht explizit mit sozialpolitischen Zielen und der Förderung guter Arbeitsbedingungen verknüpft sind, geraten die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen ins Hintertreffen.

Die für den „Superfonds“ Wettbewerbsfähigkeit geplante Zusammenlegung unterschiedlicher Fördertöpfe könnte dazu führen, dass zweckgebundene Mittel für Soziales, Bildungsmaßnahmen für Beschäftigte oder regionale Entwicklung ihre Zielsicherheit verlieren.

Europäische Gewerkschaften: Keine EU-Gelder ohne Erfüllung sozialer Kriterien!

Für den Europäischen Gewerkschaftsbund ist klar: EU-Förderungen dürfen nur an Unternehmen fließen, die Kollektivverträge einhalten und gute, faire Arbeitsbedingungen bieten. Es kann nicht sein, dass Steuergelder, die in erster Linie von den Beschäftigten erarbeitet werden, gegen ihre Interessen eingesetzt werden!

Weitere Forderungen:

• Der Europäische Sozialfonds (ESF+) muss gestärkt werden, nicht geschwächt.
• Es braucht mehr zweckgebundene Mittel zur Absicherung von Beschäftigten, deren Jobs durch Klimaschutz oder Digitalisierung wegfallen oder sich dermaßen verändern, dass Weiterbildung notwendig wird.
• Zentral bleibt die Beteiligung der Sozialpartner bei allen Entscheidungen über die Mittelverwendung – eine Top-down-Steuerung aus Brüssel ist abzulehnen.