Keine Stärke ohne Einigkeit: Ratspräsidentschaft Irlands 2026

„Ní neart go cur le chéile“

Unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile“ („Keine Stärke ohne Einigkeit“) setzt man drei Schwerpunkte:

• Wettbewerbsfähigkeit
• Werte
• Sicherheit

Ein sich durchziehendes Projekt ist die Weiterarbeit am Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 (MFF), der bestimmt, wofür Europa in den kommenden Jahren Geld ausgeben kann und wofür nicht.

Wettbewerbsfähigkeit als politischer Kompass

Wettbewerbsfähigkeit ist die erste der drei Säulen und zugleich das umfangreichste Kapitel des Programms. Zentrale Vorhaben sind die weitere Integration des EU-Binnenmarktes, mehrere Omnibus-Pakete zur Vereinfachung von EU-Regeln, konkret zu Unternehmens-, Umwelt-, Steuer- und Digitalvorschriften, sowie die neue, unionsweite Unternehmensform „EU Inc.“.

Irland nutzt seine Ratspräsidentschaft auch um die eigenen Leistungen im Bereich KI und Digitales hervorzuheben. So soll im Oktober in Dublin der „International AI Summit“ stattfinden, der Irland als europäisches Innovationszentrum in Sachen KI positioniert.

Sicherheitsbegriff mit bedenklichen Lücken

Die derzeitige geopolitische Lage macht es unmöglich, Sicherheit im Programm der Ratspräsidentschaft auszuklammern. Bewaffnete Kriege und hybride Bedrohungen erschüttern unsere Gesellschaft. Aus diesem Grund diskutiert Irland Themen wie Verteidigungspolitik, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, aber auch wirtschaftliche Resilienz mit hoher Priorität.

Äußerst bedenklich ist, wie löchrig der Sicherheitsbegriff nicht nur im irischen Programm, sondern auch in der politischen Debatte dazu ist. Die soziale Sicherheit scheint im toten Winkel zu liegen, obwohl sie eine Grundbedingung für die Stabilität von Gesellschaften ist. Ohne soziale Sicherheit gibt es weder nationalen noch internationalen Zusammenhalt.

Soziales und Beschäftigung kommen auch vor

Soziales und Beschäftigung bilden keine eigene Säule des Programms, sondern werden vor allem im Rahmen von Wettbewerbsfähigkeit und Werten mitbehandelt. Angekündigt sind unter anderem der Quality Jobs Act, das Fair Labour Mobility Package, ein digitaler Sozialversicherungsausweis sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Wohnungslosigkeit und die Beschäftigungslücke von Menschen mit Behinderungen. Das Problem dabei ist, dass diese Vorhaben in erster Linie als Hilfsmittel für die Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden. Wenn Politik so handelt, vergisst sie aber eine ihrer Kernaufgaben, nämlich den Interessenausgleich.

Prüfstein unbezahlte Praktika

Wie ernst es die irische Ratspräsidentschaft mit fairer Beschäftigungspolitik meint, wird sich an einem konkreten Thema überprüfen lassen. Seit über zwei Jahren liegt die EU-Praktikumsrichtlinie auf dem Tisch, die unbezahlte Praktika endlich verbieten soll. Der Europäische Gewerkschaftsbund und der irische Gewerkschaftsdachverband ICTU fordern die irische Regierung nun auf, diese Richtlinie während ihrer Präsidentschaft endlich abzuschließen. Die Regierung selbst hat zugesagt, sich für die Richtlinie einzusetzen. Ob aus dieser Zusage tatsächlich ein Abschluss wird, beobachten wir.

„Ehrlicher Vermittler“ mit Interessenkonflikt

Mit den „Omnibussen“ für vermeintliche Vereinfachungen bei Steuern und Digitalregeln fallen ausgerechnet zwei zentrale Dossiers zur Deregulierung von Konzernpflichten in die irische Präsidentschaft. An diesem Thema wird Irlands Rolle als ehrlicher Vermittler (engl. „honest broker“) zu beurteilen sein. Irlands Freundschaftsdienste in Form von geringen Steuern oder schwachen Arbeitnehmer:innenrechten an Big-Tech-Konzerne wie Google, Meta und Co. sehen jedenfalls nach einem Interessenkonflikt aus.

Ein Beispiel: Die irische Regierung hatte Apple bei der Ansiedlung ein großzügiges Steuergeschenk gemacht. Damit hat sie nicht nur ihren eigenen Wähler:innen etliche Milliarden Euro Steuergeld vorenthalten, sondern auch gegen EU-Recht verstoßen. Der „Steuerdeal“ wurde 2016 durch die EU-Kommission als unrechtmäßig aufgehoben, Irland bekämpfte diese Entscheidung aber. 2024 zwang der Europäische Gerichtshof das Land schließlich rechtskräftig dazu, die Nachzahlung von Apple über 13 Milliarden Euro anzunehmen.

Gewerkschaften fordern: „Keine Stärke ohne Einigkeit“ tatsächlich leben!

Zwar behandelt die irische Ratspräsidentschaft viele wichtige Themen, die einzige echte Priorität bleibt aber betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Damit wird sie dem selbst gewählten Motto „Keine Stärke ohne Einigkeit“ nicht gerecht.

Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit schließen einander nicht aus, sondern sie stärken sich gegenseitig. Wettbewerbsfähigkeit, die auf Kosten von Löhnen und Arbeitsbedingungen erreicht wird, ist keine echte Stärke. Jetzt braucht es klare Prioritäten:

• Die Praktikumsrichtlinie und der Quality Jobs Act müssen noch in diesem Halbjahr vorangebracht werden.
• Die Europäische Säule Sozialer Rechte braucht verbindliche nächste Schritte.
• Bei Steuer- und Digitalthemen braucht es Integrität und echte Unabhängigkeit.
• Vereinfachung darf nicht ohne Interessenausgleich passieren, denn dann wird sie zum Deckmantel für den Abbau von Mitbestimmungs- und Arbeitnehmer:innenrechten.