Porto Social Forum 2025: Gewerkschaften fordern soziale Wende – Kommission bleibt vage

Vier Jahre nach dem ersten Porto-Gipfel kamen im September 2025 erneut Vertreter:innen von Gewerkschaften, Regierungen und EU-Institutionen in Portugal zusammen, um die Europäische Säule Sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen. Die europäischen Gewerkschaften legten konkrete Forderungen auf den Tisch.

Porto 2021: Große Ziele, einige Fortschritte, dennoch magere Bilanz

Positiv hervorzuheben sind einzelne Gesetzesinitiativen der letzten EU-Legislaturperiode. Etwa die Lohntransparenz-, die Plattformarbeits- und die Mindestlohn-Richtlinie. Die Mindestlohnrichtlinie zeigt beispielsweise schon konkrete Wirkung: In vielen Mitgliedstaaten sind die Mindestlöhne seit Verabschiedung der Richtlinie signifikant gestiegen und die Rolle der Sozialpartner wurde gestärkt, wie eine Untersuchung von Eurofound zeigt.

Diese Errungenschaften, die von konservativer und rechter Seite nach wie vor bekämpft werden, dürfen aber nicht über die Realität hinwegtäuschen. 2021 wurden in Porto drei Ziele für 2030 vereinbart: 78% Beschäftigungsquote, 60% der Erwachsenen jährlich in Weiterbildung, 15 Millionen Menschen weniger von Armut bedroht. EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Roxana Mînzatu räumt beim Forum ein: Bei zwei von drei Zielen droht Europa zu scheitern. Nur 40% der Erwachsenen nehmen an Weiterbildungen teil, 93 Millionen Menschen sind von Armut bedroht. Beim Beschäftigungsziel liegt Europa mit 76% zwar auf Kurs, doch Beschäftigung ist keine Erfolgsgeschichte, wenn die Jobs prekär und schlecht bezahlt sind.

Gewerkschaftsforderung: Verbindliche Standards für gute Arbeit

Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften fordern wir ein viertes Ziel – verbindliche Standards für Arbeitsplatzqualität. Das heißt:

• faire Bezahlung
• sichere Arbeitsbedingungen
• echte Work-Life-Balance
• und das Recht auf Abschalten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss  (EWSA) als Gremium der europäischen Sozialpartnerschaft hat im Sommer ähnliche Forderungen und Vorschläge formuliert. Teile des Europäischen Parlaments unterstützen unsere Forderungen. Jetzt ist die Kommission am Zug und muss ihren Vorschlag präsentieren.

Ein wichtiges Instrument dafür sind öffentliche Auftragsvergaben, die in der EU ein signifikantes Volumen haben. Eine zentrale Forderung ist nicht zuletzt, dass öffentliche Aufträge an soziale Bedingungen geknüpft werden.

Vage Ankündigungen der Kommission

Die Kommission wird Ende 2025 einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Säule Sozialer Rechte vorlegen. Dass dieser keine Gesetzesinitiativen beinhalten wird, ist mittlerweile offiziell. Vielmehr verweist die Kommission auf die für Anfang 2026 geplante Armutsbekämpfungsstrategie, ein „Fair Mobility“ Paket und einen „Quality Jobs Act“.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass aus „Strategien“ und „Paketen“ konkrete und tatsächlich wirksame Initiativen werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich: Ohne verbindliche Gesetze und finanzielle Mittel gibt es keine Verbesserungen. Umso wichtiger ist es, den Vorschlag für „Quality Jobs“ aktiv zu begleiten und bessere Standards für sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Kommission und Regierungen sind am Zug

Die europäischen Gewerkschaften haben in Porto klare Vorschläge vorgelegt, von Vergabereformen über Arbeitsplatzqualität bis hin zu Zielen für die Europäische Säule Sozialer Rechte. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Als GPA werden wir genau darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.