Rekord-Teuerung macht Millionärssteuer unerlässlich
ALLE spüren die extremen Preissteigerungen bei Energie, Miete und Nahrungsmitteln: Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose und BezieherInnen von Sozialleistungen, aber auch die Mittelschicht. Alle, AUßER den Reichsten in unserer Gesellschaft. Sie werden immer reicher. Rund 180.000 Menschen in Österreich besitzen mehr als eine Million. Sie spüren die Teuerung kaum.
Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen
Die Politik muss endlich nachhaltige Maßnahmen setzen. Damit alle, die von der Teuerung stark betroffen sind, endlich Unterstützung bekommen. Natürlich kosten solche Maßnahmen viel Geld. Geld, das sich der Staat bei den Gewinnern der Teuerung abholen kann. So manches Unternehmen macht mitten in der Krise große Gewinne. Vermieter nehmen die Inflation zum Anlass, kräftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Spekulanten machen an den Börsen die Gewinne ihres Lebens, Energieunternehmen machen Übergewinne und manche werden schlicht durch eine Erbschaft zu Millionären. Dieser Reichtum landet in den Taschen jener, die ohnehin schon sehr viel Vermögen besitzen.
Her mit der Millionärssteuer!
Diejenigen, die von jeder Krise profitieren und ständig reicher werden, sollen endlich zahlen! Sie sollen einen fairen Anteil leisten – in Form einer Millionärssteuer! Her mit einer gerechten Vermögenssteuer. Es ist längst an der Zeit, dass große Vermögen gerecht besteuert werden.
In kaum einem anderen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das vermögendste 1%, das sind in etwa 40.000 Haushalte, besitzt nahezu 40 % des gesamten Vermögens. Hingegen halten die unteren 50 % nur 2,8 Prozent des Vermögens in Österreich.1
Gleichzeitig wird Vermögen in Österreich extrem niedrig besteuert. Der Anteil von vermögensbezogenen Steuern am gesamten Steueraufkommen hat in Österreich kontinuierlich abgenommen. 2019 lag der Wert nurmehr bei 1,3 % und womit wir im OECD-Vergleich eines der Schlusslichter darstellen - der OECD-Durchschnitt ist mehr als 4-mal so hoch!
Durch diese Schieflage in der Vermögensverteilung und der fehlenden Besteuerung nimmt die Ungleichheit in Österreich zu. Da dem Staat dringend benötigte Einnahmen aus der Vermögensbesteuerung entgehen werden hohe Steuern auf Arbeit zur Finanzierung unseres Sozialstaates herangezogen. Steuern, die vor allem die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen tragen müssen.
Dabei gibt es durch Corona-Pandemie, die Teuerungskrise, der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung, dem Klimawandel und der Digitalisierung zahlreiche Herausforderungen von denen Österreich betroffen ist. Ein gerechter Beitrag zur Bewältigung dieser Kosten durch eine Steuer auf Vermögen ist daher unbedingt notwendig.
Deshalb treten wir als Gewerkschaft GPA für die Einführung der Millionärssteuer ein. Für die Millionäre bedeutet das wenig. Für ganz Österreich viel. Machen wir Österreich gemeinsam reicher.
1 Quelle: HFCS 2017, Heck/Kapeller/Wildauer, 11/2020
Das GPA Vermögenssteuermodell orientiert sich am Nettovermögen mit einem Freibetrag von 1 Millionen Euro und ist progressiv ausgestaltet:
Nettovermögen // Steuersatz
1 Mio. bis 2 Mio. EUR // 0,5 %
2 bis 3 Mio. EUR // 1 %
Über 3 Mio. EUR // 1,5 %
Durch den hohen Freibetrag von 1 Millionen Euro ist das Modell sehr treffsicher: Nur die reichsten 3-4 % der Haushalte würden darunterfallen.1 Beim Nettovermögen werden Schulden (Kredite) von den Immobilien- und Finanzvermögen abgezogen. Es handelt sich also um eine Reichensteuer von welcher der/die durchschnittliche „HäuslbauerIn“ nicht betroffen wäre.
Beispiele:
Herr A. besitzt ein 150 Quadratmeter Eigenheim in Burgenland, das einen Wert von EUR 400.000 aufweist. Zusätzlich hat er um EUR 100.000 Wertpapiere in seinem Besitz, sowie ein Sparbuch für seine Kinder, ebenfalls mit EUR 50.000. Für das Haus bezahlt er einen Kredit in der Höhe von EUR 90.000 ab.
Vermögenssteuer: EUR 0, Steuersatz: 0 %
Frau D. besitzt eine geräumige Eigentumswohnung in Salzburg Stadt und nennt ein Haus mit Seegrundstück am Attersee ihr Eigen. Ihre Immobilien haben einen Wert von EUR 1.900.000, daneben hat Frau D. Aktien und Sparbücher im Wert von EUR 220.000. Schulden hat sie keine.
Vermögenssteuer: EUR 6.200, Steuersatz: 0,29 %
Herr E. besitzt ein großes Penthouse in 1010 Wien und ein Haus in Kitzbühel. Zusammen ergeben seine Immobilien einen Wert von EUR 6.000.000. Herr E. verfügt über Aktien und Sparbücher im Wert von EUR 1.500.000.
Vermögenssteuer: EUR 82.500, Steuersatz: 1,10 %
1 Quelle: HFCS 2017, Heck/Kapeller/Wildauer, 11/2020
Laut Schätzungen des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft der JKU Linz würde eine Vermögenssteuer nach diesem Modell in etwa 5 Mrd. Euro pro Jahr an Einnahmen bringen. Dabei sind Ausweicheffekte zur Vermeidung der Steuer bereits berücksichtigt.
Diese Einnahmen könnte man verwenden für:
- Gerechte Verteilung der Pandemie-Kosten: Rund 44,5 Milliarden €1 in Corona-Hilfsmaßnahmen wurden bisher ausgezahlt bzw. genehmigt – ein Großteil dafür für Unternehmen. Der jährliche Beitrag der Millionärssteuer, von 5 Mrd. € könnte helfen, künftige Sparpakete zu verhindern.
- Bewältigung der Teuerungskrise: Die Preise werden auch in den kommenden Jahren hoch bleiben, weswegen weiter Entlastungsmaßnahmen notwendig sein werden. 5 Milliarden € zusätzliche Einnahmen könnten ein weiteres Entlastungspaket mitfinanzieren, bei dem die Energiepreise gedeckelt werden, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen wird oder weitere Einmalzahlungen an BezieherInnen von Sozialleistungen gehen.
- Bekämpfung der Klimakrise: Die Umstellung der Wirtschaft auf Erneuerbare Energien, ist die größte Herausforderung und darf durch die aktuellen Krisen nicht in den Hintergrund rücken. Zusätzliche Investitionen in Erneuerbare Energien, die Umstellung unserer Heizsysteme sowie in die Aus- und Weiterbildung der notwendigen Fachkräfte dafür, könnten mit einem Beitrag der Millionärssteuer finanziert werden.
- Investitionen in den Sozialstaat: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit unzureichenden Ressourcen. Mit 5 Milliarden Euro könnten die angekündigte Pflegereform erweitert sowie eine echte Kindergartenmilliarde und Verbesserung der Leistungen, Ausstattung und Arbeitsbedingungen in Schulen und dem Gesundheitswesen finanziert werden.
Ein häufiges Argument gegen eine Millionärssteuer ist die angeblich so schwierige und teure Umsetzung. Dabei gibt es eine Reihe von Bewertungsgrundsätzen, an denen man Vermögenswerte sinnvoll festmachen kann.
Bei der Bewertung von Vermögen kann grundsätzlich auf den Verkaufswert abgezielt werden. Besonders bei Immobilien oder Wertpapieren und Aktien, wo es funktionierende Märkte gibt, ist die Bewertung problemlos. Wo keine Kurs- bzw. Marktwerte vorhanden sind gibt es standardisierte Schätzverfahren die angewendet werden können.
Bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sollte bis zu einer bestimmten Größe auf den Ertragswert als Bemessungsgrundlage abgezielt werden.
Bei Grundvermögen wäre eine Modernisierung der Einheitswerte grundsätzlich notwendig und wichtig, jedoch gibt es bereits abseits davon ein taugliches Verfahren zur Bewertung, welches bei der Grunderwerbssteuer zum Einsatz kommt. Beim sogenannten Pauschalwertmodell werden Grundfläche, Bodenwert und ein Gemeinde- bzw. Bezirks-spezifischer Hochrechnungsfaktor zur Bewertung des Grundes herangezogen.
Für alle Themen rund um die Bewertung gibt es praktikable Lösungen, die bei ausreichendem politischem Willen umsetzbar wären. Durch den hohen Freibetrag würden die Besteuerungsfälle gering ausfallen und damit auch der Aufwand. Wie bei jeder Steuer ersteht ein gewisser Erhebungsaufwand, nichtsdestotrotz würde die Vermögensbesteuerung nach dem GPA-Modell zu einem deutlich höheren Steueraufkommen führen.
Um die Verschiebung von Vermögenswerten ins steuergünstigere Ausland zu verhindern, braucht es unbedingt eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung. Beispielsweise könnten hier stille Reserven ab einem Grenzwert sofort besteuert werden. Auch die Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer bei solchen Vermögenswerten kann die Flucht vor der Millionärssteuer in Zaum halten, wenn diese im Vergleich niedriger ausfällt.