Millionärssteuer: Rekord-Teuerung macht sie unerlässlich

Alle spüren die extremen Preissteigerungen bei Energie, Miete und Nahrungsmitteln: Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose und BezieherInnen von Sozialleistungen, aber auch die Mittelschicht.

Alle, außer den Reichsten in unserer Gesellschaft. Sie werden immer reicher und profitieren sogar oft von der Krise. Rund 180.000 Menschen in Österreich besitzen mehr als eine Million. Sie spüren die Teuerung kaum. Eine Millionärssteuer würde jedoch für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Vermögensverteilung in Österreich fairer gestalten.

Die Politik muss endlich nachhaltige Maßnahmen setzen, damit alle, die von der Teuerung stark betroffen sind, endlich Unterstützung bekommen. Die Millionärssteuer wäre dafür ein wichtiger erster Schritt, denn: Natürlich kosten solche Maßnahmen viel Geld.

Geld, das sich der Staat durch eine Vermögenssteuer bei den Reichsten abholen kann.

Eine Millionärssteuer würde für eine bessere Verteilung der Steuerbeiträge sorgen und somit für ein gerechteres Gleichgewicht in der Gesellschaft.

Diejenigen, die von jeder Krise profitieren und ständig reicher werden, sollen endlich zahlen! Sie sollen einen fairen Anteil leisten – in Form einer Millionärssteuer! Her also mit einer gerechten Vermögenssteuer. Es ist längst an der Zeit, dass große Vermögen gerecht besteuert werden.

In kaum einem anderen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das vermögendste 1%, das sind in etwa 40.000 Haushalte, besitzt nahezu 40 % des gesamten Vermögens. Hingegen halten die unteren 50 % nur 2,8 Prozent des Vermögens in Österreich. Eine Millionärssteuer sollte deshalb schon lange im Gesetz verankert sein.¹

Doch: Vermögen in Österreich ist extrem niedrig besteuert. Der Anteil von vermögensbezogenen Steuern am gesamten Steueraufkommen hat in Österreich sogar kontinuierlich abgenommen. 2019 lag der Wert nurmehr bei 1,3 %. Womit wir im OECD-Vergleich eines der Schlusslichter darstellen - der OECD-Durchschnitt ist nämlich mehr als 4-mal so hoch!

_{1 Quelle: HFCS 2017, Heck/Kapeller/Wildauer, 11/2020}

Durch diese Schieflage in der Vermögensverteilung in Österreich und der fehlenden Besteuerung nimmt die Ungleichheit in unserem Land zu. Da dem Staat dringend benötigte Einnahmen aus der Vermögenssteuer entgehen, werden hohe Steuern auf Arbeit zur Finanzierung unseres Sozialstaates herangezogen. Steuern, die vor allem die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen beitragen – zusätzlich zur Teuerung und Preissteigerung.

Die Grafik weiter unten zeigt die Schieflage in der Vermögensverteilung in Österreich auf einen Blick. 

Dabei gibt es durch Corona-Pandemie, die Teuerungskrise, die fortschreitenden Alterung der Bevölkerung, den Klimawandel und die Digitalisierung zahlreiche Herausforderungen, von denen Österreich betroffen ist. Ein gerechter Beitrag zur Bewältigung dieser Kosten durch eine Reichensteuer ist daher unbedingt notwendig. Deshalb treten wir als Gewerkschaft GPA für die Einführung der Millionärssteuer ein. Den Millionären kostet das wenig. Für ganz Österreich bedeutet das viel. Machen wir Österreich gemeinsam reicher! 

Das GPA-Modell für eine Vermögenssteuer orientiert sich am Nettovermögen mit einem Freibetrag von 1 Millionen Euro und ist progressiv ausgestaltet:

1 Mio. bis 2 Mio. EUR // 0,5 %

2 bis 3 Mio. EUR // 1 %

Über 3 Mio. EUR // 1,5 %

Durch den hohen Freibetrag von 1 Million Euro ist das Modell sehr treffsicher: Nur die reichsten 3-4 % der Haushalte würden darunterfallen¹. Beim Nettovermögen werden Schulden (Kredite) von den Immobilien- und Finanzvermögen abgezogen. Es handelt sich also um eine Reichensteuer von welcher der/die durchschnittliche „HäuslbauerIn“ nicht betroffen wäre.

_{1 Quelle: HFCS 2017, Heck/Kapeller/Wildauer, 11/2020}

Herr A. besitzt ein 150 Quadratmeter Eigenheim in Burgenland, das einen Wert von EUR 400.000 aufweist. Zusätzlich hat er um EUR 100.000 Wertpapiere in seinem Besitz, sowie ein Sparbuch für seine Kinder, ebenfalls mit EUR 50.000. Für das Haus bezahlt er einen Kredit in der Höhe von EUR 90.000 ab.

Vermögenssteuer: EUR 0, Steuersatz: 0 %

Frau D. besitzt eine geräumige Eigentumswohnung in Salzburg Stadt und nennt ein Haus mit Seegrundstück am Attersee ihr Eigen. Ihre Immobilien haben einen Wert von EUR 1.900.000, daneben hat Frau D. Aktien und Sparbücher im Wert von EUR 220.000. Schulden hat sie keine.

Vermögenssteuer: EUR 6.200, Steuersatz: 0,29 %

Herr E. besitzt ein großes Penthouse in 1010 Wien und ein Haus in Kitzbühel. Zusammen ergeben seine Immobilien einen Wert von EUR 6.000.000. Herr E. verfügt über Aktien und Sparbücher im Wert von EUR 1.500.000.

Vermögenssteuer: EUR 82.500, Steuersatz: 1,10 %

Laut Schätzungen des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft der JKU Linz würde eine Vermögenssteuer nach diesem Modell in etwa 5 Mrd. Euro pro Jahr an Einnahmen bringen. Dabei sind Ausweicheffekte zur Vermeidung der Steuer bereits berücksichtigt.

• Gerechte Verteilung der Pandemie-Kosten: Rund 44,5 Milliarden €¹ in Corona-Hilfsmaßnahmen wurden bisher ausgezahlt bzw. genehmigt – ein Großteil dafür für Unternehmen. Der jährliche Beitrag der Millionärssteuer, von 5 Mrd. € könnte helfen, künftige Sparpakete zu verhindern.
• Bewältigung der Teuerungskrise: Die Preise werden auch in den kommenden Jahren hoch bleiben, weswegen weiter Entlastungsmaßnahmen notwendig sein werden. 5 Milliarden € zusätzliche Einnahmen durch die Vermögenssteuer könnten ein weiteres Entlastungspaket mitfinanzieren, bei dem die Energiepreise gedeckelt werden, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen wird oder weitere Einmalzahlungen an BezieherInnen von Sozialleistungen gehen.
• Bekämpfung der Klimakrise: Die Umstellung der Wirtschaft auf Erneuerbare Energien, ist die größte Herausforderung und darf durch die aktuellen Krisen nicht in den Hintergrund rücken. Zusätzliche Investitionen in Erneuerbare Energien, die Umstellung unserer Heizsysteme sowie in die Aus- und Weiterbildung der notwendigen Fachkräfte dafür, könnten mit einem Beitrag der Millionärssteuer finanziert werden.
• Investitionen in den Sozialstaat: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit zu wenig Ressourcen. Mit 5 Milliarden Euro könnten die angekündigte Pflegereform erweitert, sowie eine echte Kindergartenmilliarde und Verbesserung der Leistungen, Ausstattung und Arbeitsbedingungen in Schulen und dem Gesundheitswesen finanziert werden.

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Ein häufiges Argument gegen eine Millionärssteuer ist die angeblich so schwierige und teure Umsetzung. Dabei gibt es eine Reihe von Bewertungsgrundsätzen, an denen man Vermögenswerte sinnvoll festmachen kann:

Bei der Bewertung von Vermögen kann grundsätzlich auf den Verkaufswert abgezielt werden. Besonders bei Immobilien oder Wertpapieren und Aktien, wo es funktionierende Märkte gibt, ist die Bewertung problemlos. Wo keine Kurs- bzw. Marktwerte vorhanden sind, gibt es standardisierte Schätzverfahren, die angewendet werden können.

Bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sollte bei der Millionärssteuer bis zu einer bestimmten Größe auf den Ertragswert als Bemessungsgrundlage abgezielt werden.

Bei Grundvermögen wäre hinsichtlich der Reichensteuer eine Modernisierung der Einheitswerte grundsätzlich notwendig und wichtig, jedoch gibt es bereits abseits davon ein taugliches Verfahren zur Bewertung, welches bei der Grunderwerbssteuer zum Einsatz kommt. Beim sogenannten Pauschalwertmodell werden Grundfläche, Bodenwert und ein gemeinde- bzw. bezirksspezifischer Hochrechnungsfaktor zur Bewertung des Grundes herangezogen.

Für alle Themen rund um die Bewertung der Vermögenssteuer gibt es praktikable Lösungen, die mit ausreichendem politischem Willen umsetzbar wären. Durch den hohen Freibetrag würden die Besteuerungsfälle gering ausfallen und damit auch der Aufwand. Wie bei jeder Steuer entsteht ein gewisser Erhebungsaufwand. Trotzdem würde die Millionärssteuer nach dem GPA-Modell zu einem deutlich höheren Steueraufkommen führen.

Um die Verschiebung von Vermögenswerten ins steuergünstigere Ausland zu verhindern, braucht es außerdem unbedingt eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung. Beispielsweise könnten hier stille Reserven ab einem Grenzwert sofort besteuert werden. Auch die Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer bei solchen Vermögenswerten kann die Flucht vor der Millionärssteuer in Zaum halten, wenn diese im Vergleich niedriger ausfällt.