Rechtsschutz: Wir versichern dich!

Rechtsberatung 

Bei Fragen und Problemen rund um dein Dienstverhältnis erhältst du Auskünfte und Beratung direkt in deiner Gewerkschaft GPA in deinem Bundesland. Hier kannst du dich etwa über die richtige Lohn- und Gehaltseinstufung informieren, Arbeitszeiten klären oder deinen Dienstvertrag überprüfen lassen.

Arbeitsrechtliche Themen leicht verständlich in Frage- und Antwortform aufbereitet findest du HIER

Rechtsschutz

Bereits nach einer sechsmonatigen Mitgliedschaft hast du unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf den ordentlichen Rechtsschutz der Gewerkschaft GPA. Dieser gilt in erster Linie für arbeitsrechtliche Streitigkeiten.

Der Rechtsschutz kann sich erstrecken auf

• Rechtsberatung
• Durchführung von Interventionen
• Vertretung vor Gerichten (Arbeitsgericht und ordentliche Gerichte)
• Vertretung vor Behörden und Ämtern (Sozialversicherung, Einigungsamt, kollektivvertragliches Schiedsgericht, usw.)
• Rechtshilfe in Insolvenzverfahren
• Unterstützung in Exekutionsverfahren

Bei Bedarf wird dir kostenlos ein Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zur Verfügung gestellt, werden Gerichtsgebühren und Barauslagen ersetzt oder werden gegnerische Prozesskosten zur Gänze übernommen.

Im Rahmen ihrer Rechtsschutztätigkeit verhilft die Gewerkschaft GPA alljährlich tausenden ihrer Mitglieder durch Rechtsberatung, Intervention beim Arbeitgeber und Führung von Gerichtsverfahren sowie Sozialplanverhandlungen zu ihrem Recht.

Was ist der Gewerkschaft GPA-Rechtsschutz?

Grundlage für den Gewerkschaft GPA-Rechtsschutz ist das ÖGB-Rechtsschutzregulativ.

Grundsätzlich bekommst du als Mitglied der GPA unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlichen Rechtsschutz in Angelegenheiten, die mit dem Praktikums-, Lehr-, Arbeits- oder Dienstverhältnis oder der Ausübung einer gewerkschaftlichen Funktion unmittelbar in Zusammenhang stehen.

In erster Linie sind Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten und Behörden Gegenstand des Gewerkschaft GPA-Rechtsschutzes.

Der unentgeltliche Rechtsschutz kann die Rechtsberatung, die Durchführung von Interventionen, die Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden und die Rechtshilfe in Exekutions- sowie Insolvenzverfahren umfassen.

Rechtsschutz in strafrechtlichen Angelegenheiten erfolgt ausschließlich unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen der „ÖGB Berufsrechtsschutz-Versicherung“.

Üblicherweise wird die GPA-Rechtsschutztätigkeit von eigens geschulten Rechtsschutz-Sekretär:innen verrichtet. Ein Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwalts besteht nur ausnahmsweise in solchen Verfahren, in denen Anwaltszwang herrscht (zB Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof).

Rechtsvertretung ohne Kostenrisiko

Unentgeltlicher Rechtsschutz beschränkt sich nicht nur auf die kostenlose Rechtsvertretung, sondern beinhaltet auch die Übernahme allfälliger Sachverständigengebühren. Im Fall des Prozessverlustes werden sogar die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung von der Gewerkschaft GPA übernommen. Mitglieder der Gewerkschaft GPA können ihre Rechte somit ohne Kostenrisiko gerichtlich durchsetzen.

Voraussetzungen für den unentgeltlichen Rechtsschutz

Der unentgeltliche Rechtsschutz ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft:

• du musst vor dem Anlassfall zumindest schon sechs Monate Mitglied der Gewerkschaft GPA gewesen sein und regelmäßig deine (Voll)beiträge leisten.
• Weiters darfst du, bevor du Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz stellst, keine andere Stelle - zB keinen Rechtsanwalt - mit deiner Vertretung in der gleichen Rechtssache betraut haben.
• Es besteht kein Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwalts. Ob eine Rechtssache an einen Rechtsanwalt ausgelagert wird oder nicht, entscheidet einzig und allein die Gewerkschaft GPA. Darüber hinaus besteht auch in solchen Angelegenheiten, in denen im Rahmen des GPA-Rechtsschutzes ein Rechtsanwalt beauftragt wird, kein Anspruch auf freie Anwaltswahl.
• Der Rechtsschutz kann u.a. verweigert werden, wenn die Rechtsverfolgung/-verteidigung als mutwillig erscheint oder wenig Aussicht auf Erfolg besteht. Außerdem darf die Rechtsverfolgung/-verteidigung keine negativen Auswirkungen auf allgemeine Interessen von Arbeitnehmer:innen haben.

Wie funktioniert der Gewerkschaft GPA-Rechtsschutz?

Rechtsschutz kannst du sowohl schriftlich als auch mündlich in der zuständigen Regionalgeschäftsstelle beantragen. Ansprechpartner:in ist hierbei zunächst immer der/die zuständige Gewerkschaft GPA-Regional-Sekretär:in.

Zugleich mit dem Antrag solltest du die für den Rechtsfall wichtigen Informationen zur Verfügung stellen und allenfalls vorhandene Beweismittel (zB Arbeitsunterlagen wie Dienstvertrag/Dienstzettel, Gehaltsabrechnung, Kündigungs- oder Entlassungsschreiben, Überstundenaufzeichnungen etc) vorlegen. Informationen und Beweismittel sind erforderlich, um die Angelegenheit rechtlich prüfen und über den Rechtsschutzantrag entscheiden zu können.

Wird der Rechtsschutz bewilligt - was bei Erfüllung oben genannter Voraussetzungen der Regelfall ist -, so wird seitens der Gewerkschaft GPA zunächst beim Arbeitgeber interveniert. Verläuft die Intervention erfolglos, wird die Rechtssache dem/der zuständigen Rechtsschutz-Sekretär:in zwecks Einbringung einer Klage (oder allenfalls entsprechender Anträge bei Ämtern und Behörden) weitergegeben. Der/die zuständige Rechtsschutz-Sekretär:in betreut die Rechtssache dann üblicherweise bis zu deren Erledigung.

Was ist außerordentlicher Rechtsschutz?

In Ausnahmefällen kannst du auch dann Rechtsschutz erhalten, wenn du noch nicht sechs Monate GPA-Mitgliedschaft verweisen kannst. Ein Anspruch auf Gewährung dieses eingeschränkten "außerordentlichen Rechtsschutzes" besteht nicht.

Üblicherweise bekommst du, falls du noch keinen Anspruch auf Rechtsschutz hast, jedenfalls eine kostenlose Rechtsberatung in der zuständigen Region. Zumeist wird auch für dich beim Arbeitgeber interveniert.

Darüber hinausgehender Rechtsschutz - also insbesondere zwecks Vertretung vor Gerichten und Behörden - muss gesondert beantragt werden (außerordentlicher Rechtsschutz).

Wird der außerordentliche Rechtsschutz bewilligt, so umfasst er die kostenlose Vertretung und die Übernahme einer allenfalls zu entrichtenden Pauschalgebühr (= Gebühr, die bei Einbringung von zB Leistungsklagen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzubezahlen ist). Allfällige sonstige Gebühren (zB für Sachverständige oder Dolmetscher:innen) und gegnerische Kosten im Fall des Prozessverlustes musst dui in diesem Fall selbst tragen.

Ordentlicher Rechtsschutz für atypisch Beschäftigte

Auch freie Dienstnehmer:innen, Werkvertragsnehmer:innen und Neue Selbständige, die selbst keine Arbeitnehmer:innen beschäftigen, haben unter den bereits genannten Voraussetzungen des ÖGB-Rechtsschutzregulativs Anspruch auf ordentlichen Rechtsschutz.

Der monatliche Gewerkschaftsbeitrag beträgt ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, mindestens jedoch 10 Euro.

Der Rechtsschutz für Prozesse, die nicht vor dem Arbeits- und Sozialgericht zu führen sind, ist allerdings mit einer Gesamtprozesskosten-Obergrenze von 3.000 Euro limitiert.

Ordentlicher Rechtsschutz für Schüler:innen/Student:innen

Auch Schüler:innen/Student:innen haben unter den bereits genannten Voraussetzungen des ÖGB-Rechtsschutzregulativs, allerdings ausschließlich in arbeitsrechtlichen Belangen (Ferialtätigkeit, befristete / unbefristete Dienstverhältnisse oder atypische Beschäftigungsverhältnisse), Anspruch auf ordentlichen Rechtsschutz.

Für den ordentlichen Rechtsschutz wird der Schüler:innen- / Student:innenbeitrag als Vollbeitrag gewertet (dies auch für die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses).

Kommt es allerdings im Zuge eines Beschäftigungsverhältnisses mangels erfolgreicher Intervention zu einem Rechtsstreit, ist für die Dauer der Beschäftigung rückwirkend (max. sechs Monate) ein monatlicher Gewerkschaftsbeitrag von ein Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu bezahlen (max. 9 Euro/Monat).

Ordentlicher Rechtsschutz für Pensionist:innen

Pensionist:innen haben bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen Anspruch auf Rechtsschutz sowohl in arbeitsrechtlichen als auch sozialversicherungsrechtlichen Verfahren.

Für den ordentlichen Rechtsschutz (Beratung, Intervention, sozialversicherungsrechtliche Verfahren wie zB Klagen auf Berufsunfähigkeitspension oder Pflegegeld) wird der Pensionist:innenbeitrag als Vollbeitrag gewertet.

Für arbeitsrechtliche Verfahren - also für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (zB Zusatz-/Firmenpension) - gilt allerdings Folgendes:

Kommt es zu einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten (Leistungs- und/oder Feststellungsklage) oder werden Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof angerufen, wird ordentlicher Rechtsschutz nur unter der Voraussetzung gewährt, dass rückwirkend für die Dauer von 6 Monaten sowie während des gesamten Gerichtsverfahrens ein monatlicher Gewerkschaftsbeitrag von ein Prozent des Pensionseinkommens (gesetzlicher Pensionsanspruch zzgl. allfälliger Zusatzpension) bezahlt wird.

Hierbei gilt der jeweilige Grenzbeitrag.