Die EU 2026: Ein Ausblick
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will sich als Krisenmanagerin präsentieren, die Europa wirtschaftlich und militärisch unabhängiger macht. 2026 wird unter das Motto „Europe's Independence Moment“ gestellt. Beschäftigungspolitik und soziale Fragen werden aber hauptsächlich als Werkzeuge der Wirtschaftspolitik behandelt. Arbeitnehmer:innenrechte drohen unter dem Vorwand der Vereinfachung und Deregulierung auf der Strecke zu bleiben.
Öffentliche Aufträge: Vereinfachung oder Deregulierung?
Unter dem Schlagwort „Simplification“ plant die Kommission weitreichende Änderungen. Für Beschäftigte ist dabei die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe besonders relevant. Noch vor dem Sommer soll dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Ziele dabei sind Effizienz und ein „Europe First“-Prinzip. Das ist gut, aber nicht gut genug. Es muss auch sichergestellt werden, dass mit öffentlichen Aufträgen Unternehmen betraut werden, die gute und faire Arbeitsplätze bieten. Schlechte Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne sollen nicht durch öffentliche Gelder finanziert werden! Die Konsultation zeigt eine andere Stoßrichtung: Die Fragen sind tendenziös formuliert und an Unternehmensinteressen ausgerichtet.
„EU Inc.“ – Neue Unternehmensform ohne soziale Absicherung?
Bereits im ersten Quartal soll die geplante neue EU-Unternehmensform „EU Inc.“ vorgestellt werden. „Innovativen Unternehmen“ will man damit ein eigenes Rechtssystem bieten, das parallel zu den bestehenden nationalen Regelungen existiert. Warum das problematisch ist, haben wir hier dargestellt. Die Bezeichnung „EU Inc.“ stammt dabei direkt aus der Feder der Unternehmenslobby und weist darauf hin, dass deren Interessen auch im Vordergrund des Vorschlages stehen werden. Bezeichnend ist zudem, dass „Inc.“ Für die US-amerikanische Unternehmensform „Incorporated“ steht, also keinerlei europäische Tradition hat
Quality Jobs Act: Nichts Gutes, außer wir tun es.
Für das vierte Quartal 2026 ist der „Quality Jobs Act“ angekündigt. Das wird das zentrale Vorhaben dieser EU-Kommission im Bereich Beschäftigungspolitik sein. Er soll EU-Vorschriften an aktuelle Herausforderungen wie die grüne und digitale Transformation anpassen. Hier wird sich zeigen, ob gute Arbeit nur mit schönen Worten gefordert wird, oder ob man sich auch wirklich dafür einsetzen will.
Die bisherige Herangehensweise der Kommission an Beschäftigungsfragen wirkt eher wie eine Pflichtübung. Es wird also an uns, den europäischen Gewerkschaften, liegen, Druck auf die Kommission auszuüben, damit tatsächliche Prioritäten von Arbeitnehmer:innen vorangetrieben werden:
- KI und algorithmisches Management
- Recht auf Nichterreichbarkeit
- psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz
- Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (auch beim Hitzeschutz)
- Arbeitsbedingungen in Subauftragsketten
Was Gewerkschaften 2026 im Auge behalten
Das Jahr 2026 bringt viel Arbeit: Gesetzesvorhaben müssen begleitet und begutachtet, die Verhandlungen zum EU-Budget (Mehrjähriger Finanzrahmen) müssen weitergeführt werden.
Die Strategie ist klar: genaue Beobachtung, frühzeitige Vorbereitung und das Ausnutzen aller zur Verfügung stehenden Ressourcen, seien es Eurobetriebsräte oder der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind unerlässlich. Nur so können wir gewerkschaftliche Prioritäten in Gesetzesvorhaben verankern und Deregulierungen verhindern. Europa braucht keinen neuen Wettlauf nach unten, sondern gute Arbeit für alle.