Datenschutz

Ob Telefonat, Kamera, Dokumentenbearbeitung, Internetrecherche, Buchung, Programmieren usw. es werden immer Daten über die Beschäftigten erfasst und können ausgewertet werden. Dadurch können Beschäftigte überwacht und übermäßig kontrolliert werden und es kann zum Ausspionieren ihrer Privatsphäre kommen.

Manchmal sind Datenerfassungen rechtlich erlaubt oder sogar nötig (zum Beispiel muss jeder Betrieb für die Datensicherheit sorgen und verwendet dafür umfassende Security-Programme), manchmal ist es verboten (zum Beispiel dürfen keine heimlichen Keylogger installiert werden und jeden Tastenanschlag protokollieren).  Keinesfalls darf dabei die Privatsphäre der Arbeitnehmer:innen verletzt werden (beispielsweise indem berufliche sowie private Autofahrten minutengenau gespeichert werden).

Es ist ein Grundrecht jedes Menschen, dass die Privatsphäre geschützt wird, auch während der Arbeit.

Als Faustregel für den Beschäftigtendatenschutz sollte man sich folgende Fragen stellen:

1. Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Beschäftigtendaten ausgewertet werden? Wenn ja:
2. Wozu möchte der Arbeitgeber die Daten verwenden? Gibt es einen berechtigten Zweck, den der Arbeitgeber angeben kann? Wenn der vorhanden ist:
3. Gibt es einen Betriebsvereinbarungs-Tatbestand dazu? Muss das also gemäß Arbeitsverfassungsgesetz in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden? (In Betrieben ohne Betriebsrat müsste eine Zustimmung jedes und jeder Betroffenen zur Datenverwendung vorliegen.) In der Betriebsvereinbarung ist festgehalten wie im Betrieb mit den Daten umgegangen wird und was erlaubt ist – und was nicht.

Grundsätzlich gilt: Alle Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, dürfen nur eingesetzt werden, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber darüber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben. Die Menschenwürde zählt zu deinen Persönlichkeitsrechten. Egal ob als Privatperson oder als Arbeitnehmer:in. Wenn eine Überwachungsmaßnahme zu häufig, oder gar ununterbrochen stattfindet oder wenn sie zu sehr in deine Privatsphäre reicht, oder gar private Angelegenheiten ausspioniert werden, dann ist deine Menschenwürde berührt, oder gar verletzt.

Deine Privatsphäre ist zum Beispiel berührt bei permanenter Videoüberwachung, ständiger GPS-Ortung im Außendienst oder bei elektronischen Geräten und Software, die ununterbrochen die Arbeitsleistung aufzeichnen. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gelten natürlich auch im Homeoffice und bei Telearbeit.

Ohne Betriebsvereinbarung sind solche Formen von Überwachung rechtswidrig. In Betrieben ohne Betriebsrat muss bei solchen Kontrollmaßnahmen jede:r einzelne Arbeitnehmer:in um ihre Zustimmung gefragt werden! Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden.

Achtung: Es gibt Ausnahmen von der Betriebsvereinbarungs-Pflicht: sogenannte „Ad-hoc-Kontrollen“, die keine generelle Maßnahme sind, sondern nur einmalig stattfinden, zum Beispiel bei einem konkreten Verdacht auf Diebstahl.

Mehr zum Thema Homeoffice und Telearbeit erfährst du HIER

Alles, was die Menschenwürde verletzt, ist verboten! Zum Beispiel Videoüberwachung auf der Toilette oder in Umkleidekabinen. Videoüberwachung, die lückenlos jede deiner Tätigkeiten aufzeichnet oder gar unverschlüsselt ins Netz stellt, ist auch verboten. 

Videoüberwachung kann in manchen Fällen zu deinem Schutz dienen. Dann muss es aber eine Betriebsvereinbarung geben.

Deine Arbeitgeberin braucht Daten zu deiner Identität und zu deiner beruflichen Qualifikation. Dazu gehören Adresse, Sozialversicherungsnummer und auch Zeugnisse die deine berufliche Qualifikation beweisen. Auch eine Ausweiskopie darf sie verlangen.

Bei Bewerbungsgesprächen oder in Personalfragebögen wird manchmal nach Religionsbekenntnis, Mitgliedschaft bei Vereinen oder politischer Einstellung gefragt. Dazu musst du keine Auskunft geben, das ist deine Privatsache und hat nichts mit deiner Arbeit zu tun!

Ausnahmen kann es geben, wenn du zum Beispiel bei einer politischen Partei oder einer kirchlichen Einrichtung arbeitest. Diskriminierung wegen deiner Religion oder deiner Weltanschauung sind allerdings verboten! 

Grundsätzlich nicht, da dies eine zu engmaschige Standort-Überwachung wäre.

Wird dein Dienstwagen und damit dein Aufenthaltsort ständig überwacht, stellt das einen Eingriff in deine Privatsphäre dar. Für die berufliche Tätigkeit ist vorgeschrieben, dass ein Fahrtenbuch geführt wird und die Dauer der Termine und Fahrtstrecken aufgezeichnet werden. Eine lückenlose Kontrolle durch GPS oder Mobiltelefon mit Lokalisierungsfunktion würde deine Menschenwürde berühren.

Das Argument, dass du damit im Notfall leichter zu erreichen wärst, wirkt nur begrenzt, denn in einem solchen Fall haben neuere Fahrzeuge ohnehin eine Lokalisierung für den Rettungsdienst, den sogenannten „E-Call“ eingebaut – und es wird wichtiger sein, dass dich nach einem schweren Unfall die Rettung findet und nicht der Arbeitgeber.

In Ausnahmefällen kann es allerdings wichtig sein, dass jederzeit bekannt ist, welches Fahrzeug sich an welchem Standort befindet (z.B. Blaulichtorganisationen) und dann wäre das Tracking zweckmäßig.

Mehr zum Thema Dienstreisen erfährst du auch HIER

Immer öfter versuchen Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Fehlverhalten im Krankenstand nachzuweisen, im Extremfall sogar mittels eigens engagierter Detektive. So etwas zeugt von einem gestörten Vertrauensverhältnis! Was tatsächlich Fehlverhalten im Krankenstand ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Du musst dich während eines Krankenstands so verhalten, dass deine Arbeitsfähigkeit möglichst rasch wiederhergestellt wird. Beispielsweise ist es nicht verboten, sich mit einer Depressionserkrankung am Meer aufzuhalten. Du musst den Anweisungen des Arztes oder der Ärztin folgen. Wenn du erkrankt bist, solltest du dich jedenfalls unverzüglich am Arbeitsplatz melden!

Dein Chef kann eine Krankenstandsbestätigung von dem Arzt beziehungsweise der Ärztin fordern und wenn er besonders misstrauisch ist, eine Sonderkontrolle durch die Gebietskrankenkasse beantragen.

Mehr zum Thema Krankenstand findest du HIER

Ja. Laut Datenschutzgrundverordnung müssen Personen, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und dazu zählt auch eine Überwachung des Arbeitsverhaltens, darüber informiert werden, wer zu welchem Zweck welche personenbezogenen Daten von ihnen erfasst. Das schreibt die Datenschutzgrundverordnung vor mit dem sogenannten Transparenzgebot und der Informationspflicht des Verantwortlichen.

Jede:r Arbeitnehmer:in hat ein Recht auf Auskunft: sowohl über die von ihm:ihr vorhandenen konkreten Daten sowie auch über deren Herkunft, wer Zugriff darauf hat, über Verknüpfungen mit anderen Daten etc. Unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Daten muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin richtigstellen bzw. löschen.  Auch der Betriebsrat muss muss darüber informiert werden, welche Arten von personenbezogenen Daten aufgezeichnet und verarbeitet werden.

Dein Ansprechpartner im Betrieb ist in solchen Fällen in erster Linie der Betriebsrat.

Die Mitglieder des Betriebsrats haben nicht nur ein Einsichts- und Kontrollrecht, sondern auch (meistens) die Pflicht Betriebsvereinbarungen abzuschließen – eine zentrale Funktion, wenn es um Überwachung im Betrieb geht!

Für Rechtsberatung und Hilfe zur Rechtsdurchsetzung steht dir auch deine Gewerkschaft GPA zur Verfügung!

Alle Kontakte findest du HIER

Grundsätzlich nicht, da das Briefgeheimnis gilt.

Geht es jedoch um wichtige berufliche Inhalte, die dringend zu erledigen sind (z.B. während der plötzlichen Abwesenheit der Arbeitnehmer), hat der Arbeitgeber das Recht, diese zu lesen.

Grundsätzlich nicht, aber es kann Ausnahmen geben.

Wenn beispielsweise von Gesetzes wegen belegt werden muss, dass Kund:innen korrekt Auskunft erhalten haben, können die entsprechenden Gespräche gespeichert werden und im Falle einer Beschwerde als Beweismittel herangezogen werden. Wichtig dabei wäre, dass die Aufzeichnungen nur für tatsächlich erfolgte Beschwerdefälle ausgewertet werden – und nicht für etwas anderes wie beispielsweise eine Stimmungsanalyse.

Wir empfehlen in einer Betriebsvereinbarung Regelungen zu treffen, wie häufig „Aufschalten“ stattfinden darf, dass vorher immer gefragt werden muss, dass es gekennzeichnet werden muss, dass das nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden darf (z.B. Schulung, Klärung eines Rechtsstreits). 

Das kommt darauf an, was der Chef sehen möchte und darauf, was in der Betriebsvereinbarung steht. Wenn du der Kontrolle nicht ausdrücklich zustimmst, ist das nicht gestattet.

Achtung: Unter bestimmten Voraussetzungen darf dein Chef Einblick in dein Diensthandy oder deinen Dienstlaptop nehmen - beispielsweise, wenn er dich unerwartet vertreten muss und die dafür notwendigen Unterlagen nur auf deinem Dienstlaptop auffindbar sind. Deine private Kommunikation ist aber geschützt, die darf der Chef nicht lesen.

Flächendeckende Handykontrollen ohne triftigen Grund und ohne Zustimmung sind unzulässig.

Wenn es in deinem Betrieb verboten ist, dass du dein Diensthandy privat nutzt, darf der oder die Chef kontrollieren, ob du dich daran hältst. Allerdings nicht ununterbrochen – zum Beispiel durch einen Keylogger – und bis ins kleinste Detail – zum Beispiel deine Urlaubsfotos sind tabu. Für Kontrollen seitens der Vorgesetzten braucht es in der Regel eine Betriebsvereinbarung.

Ja du darfst – in Maßen. Die Privatnutzung darf nicht – und kann auch gar nicht – gänzlich verboten werden. Wenn du beispielsweise deine Ärztin anrufen musst oder du von einer Lehrerin deiner Tochter überraschend angerufen wirst, hat dein Arbeitgeber nicht das Recht, das zu verbieten. Kurze, wichtige Telefonate sind zulässig. Wenn du den ganzen Tag in der Arbeit verbringst, dann kann es notwendig sein, dass du einen Behördentermin während der Arbeitszeit vereinbarst oder dein Kind fragen willst, ob es schon aus der Schule zurück ist.

Das ist verboten. Die EU hat bestimmt, dass an Arbeitsplätzen (und in Bildungseinrichtungen) die Emotionen von Menschen nicht mit KI analysiert werden dürfen.