Am 3. Mai 2022 fanden sich nach fast zwei jähriger Veranstaltungspause etwa 350 Betriebsrätinnen und Betriebsräte bei guter Stimmung im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien ein. Anlass war die BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft GPA zum Thema „Nach Corona: Was bleibt? Was kommt?“.

Einleitend wies Agnes Streissler-Führer, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft GPA, auf die angespannte gesellschaftliche Situation im Spannungsfeld zwischen Krieg, Teuerung und Pandemie hin, die Ausgangspunkt für die Überlegungen auf der Konferenz sein sollten. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes bemerkte Streissler-Führer, dass Arbeitskräftemangel ein anderes Wort für Vollbeschäftigung sei – ein anstrebenswertes Ziel. Auch die Rolle eines starken (Sozial-)Staats wurde betont. Als Schwerpunkte der Konferenz definierte die Gewerkschafterin die faire Verteilung von Arbeit, die Gestaltung guter Arbeit sowie Verteilungsgerechtigkeit.

Arbeitsmarkt

Erster Gastreferent auf der Konferenz war Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice AMS. Er legte dar, dass die vergangenen zwei Jahre durch die Pandemie anders waren als alles, was er bislang erlebt habe. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit übertraf jenen der Finanzkrise 2009 bei Weitem, die Arbeitslosigkeit ging allerdings ebenso rasant zurück. Einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt leistete die von den Sozialpartnern gestaltete Kurzarbeit, die das AMS jedoch vor große administrative Herausforderungen stellte. Zum Vergleich: 2019 waren 19 Anträge zur Kurzarbeit eingebracht worden, 2020 waren es 126.000. Selbst im Finanzkrisenjahr 2009 hatte es nur 516 Anträge gegeben. Durch eine enorme Kraftanstrengung des AMS konnte die schwierige Aufgabe bewältigt werden. Zwischenzeitlich waren mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, momentan sind es „nur“ noch 52.000. Diese Zahl erscheint angesichts der jüngeren Vergangenheit klein, doch waren 2009 während der Finanzkrise 60.000 Personen in Kurzarbeit, also nicht viel mehr.

Von den aktuell 52.000 Personen in Kurzarbeit seien etwa ein Drittel von Lieferengpässen betroffen, ein Drittel von Corona-bedingten Ausfällen und etwa ein Drittel der Beschäftigten in Kurzarbeit hätten ihre Situation „kreativen Steuerberatern“ zu verdanken, so AMS-Vorstand Kopf.

Nach einer Beschreibung des Drängens ausländischer StaatsbürgerInnen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, widmete Kopf seinen Vortrag der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt, wo die niedrigste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren vorherrsche. Sehr erfreulich sei, dass auch viele Langzeitarbeitslose wieder Eingang in den Arbeitsmarkt gefunden hätten. Zentral sei dabei die Aktion „Sprungbrett“ des AMS gewesen.

Auch bei den Lehrstellen zeige sich eine erfreuliche Lage: Abgesehen von Wien gäbe es in jedem Bundesland mehr offene Lehrstellen als Lehrlinge. Jungen Menschen hätten gute Chancen einen Job zu finden.

Laut Kopf hätte sich die Situation am Arbeitsmarkt insgesamt zugunsten der ArbeitnehmerInnen gedreht: Weil mehr offene Stellen als Arbeitslose vorhanden sind und die Unternehmen dringend Beschäftigte suchen, hätten Jobsuchende nun die Möglichkeit, höhere Ansprüche zu stellen. Das AMS ist laut Kopf in einer Business Tour unterwegs: „Was wir jetzt tun, ist Betrieben klarzumachen: Ihr müsst euch ändern, wenn ihr Leute finden wollt“. Dazu gehört neben dem Angebot eines angemessenen Gehalts und eines guten Arbeitsplatzes auch das gelebte Bekenntnis der Diversität: Viele Unternehmen könnten nur aus einem Bruchteil der Arbeitslosen wählen, weil  viele Firmen v.a. inländische Männer im Haupterwerbsalter suchen. Das ist ein kleiner Bruchteil der Arbeitssuchenden.

Zuletzt betonte Johannes Kopf noch die Bedeutung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit. Würden Beschäftigte ihre Arbeit als sinnvoll nicht nur für sich selbst, sondern für die Gesellschaft betrachten, dann wären sie eher geneigt, im Unternehmen zu bleiben.

Ebenfalls zum Thema Arbeitsmarkt referierte Universitätsprofessor Jörg Flecker von der Uni Wien. Flecker bezweifelte, dass es einen tatsächlichen Mangel an Arbeitskräften gibt, sondern vielmehr Unternehmen ihre Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug gestalteten. Darüber hinaus sei fraglich, welche Tätigkeiten tatsächlich notwendig seien. Wenn sich Stellen mangels Attraktivität und angemessenem Gehalt nicht mehr besetzen lassen, dann liegt das oft an den Bedingungen. So hat der Bereich Gastronomie mit fast 60% den höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigten (gesamtwirtschaftlich 14,7%).

In diesem Sinne unterschied Flecker den Begriff des Arbeitskräftemangels von jenem der Rekrutierungsprobleme. Arbeitgeber müssten ihr Anspruchsdenken ändern, wenn sie Arbeitskräfte finden wollten. Wenn etwa Betriebe keine Mädchen als KFZ-Mechanikerinnen anstellen wollten, würden sie auf die Hälfte des Arbeitsmarktpotentials verzichten und seien selbst schuld, wenn sie niemanden fänden.

Es hat sich international gezeigt, dass gut ausgebildete Fachkräfte schlechte Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren. Als etwa Fachkräfte im Automobilbau in den USA für Fließbandarbeit gesucht wurden, konnten keine gefunden werden. Die Umstellung auf Teamarbeit brachte die gesuchten Fachkräfte, weil ein solches Arbeitsumfeld als attraktiver wahrgenommen wurde.

Ein wichtiger Hebel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen seien kollektive Instrumente. Einzelvereinbarungen brächten zwar dem einzelnen Beschäftigten gegebenenfalls Verbesserungen, gesellschaftliche Veränderungen könnten aber nur kollektiv herbeigeführt werden.

Anschließend an die beiden Referate wurde von den anwesenden BetriebsrätInnen rege diskutiert.

Neue Arbeitswelt

Der Block nach dem Mittagessen widmete sich der neuen Arbeitswelt nach Corona. Als erster Referent zum Thema war Christian Havranek geladen, Partner bei Deloitte Consulting. Nach einer Vorstellung des Unternehmens Deloitte, das im Wirtschaftsberatungsbereich weltweit 400.000 Menschen beschäftigt und in Österreich seit 2007 mit dem AMS zusammenarbeitet, betonte Havranek, dass das Thema Arbeit (Was ist gute Arbeit?) noch nie so präsent war wie jetzt. Allgegenwärtige Technologie in Kombination mit neuen Arbeitsformen führen zu neuartigen Phänomenen wie etwa „Reverse Mentoring“, bei dem jüngere ArbeitnehmerInnen ältere im Umgang mit technologischen Hilfsmitteln schulen.

Junge Beschäftigte, die den Arbeitsmarkt erstmals bereichern, zeigen Unternehmen gegenüber mitunter eine temporäre Loyalität, so Havranek. Die Identifikation mit dem eigenen Betrieb ist in anderem Maß gegeben, als das bei älteren Generationen der Fall ist. Der Fokus auf Umweltschutz und gesellschaftliche Verantwortung habe hingegen zugenommen. Junge Beschäftigte erwarten sich in diesen Bereichen, dass Taten und Worte zusammenpassen und sind kritisch gegenüber Ansagen ohne Substanz (das sogenannte Greenwashing). Einen hohen Stellenwert nimmt für junge ArbeitnehmerInnen die psychische Gesundheit ein. Hier sehen viele den Arbeitgeber mit in der Verantwortung.

Den Begriff der „Pyjama Revolution“ verwendete Havranek um das Phänomen des flexiblen Arbeitens als neue Normalität zu beschreiben. Home-Office nehme in vielen Unternehmen einen fixen Platz ein, hybrides Arbeiten wird damit vor allem auch zur Herausforderung für Führungskräfte. Auch der Wunsch nach weniger Arbeitsstunden bei gleichem Gehalt sei ein Anliegen vieler Beschäftigter, das sich durch die Corona-Krise verstärkt habe. Nicht zuletzt sei die Einbeziehung der MitarbeiterInnen als Teil der Firmenkultur ein Asset für Unternehmen, die ihre Beschäftigten lange halten wollen.

Mit Home-Office als Bestandteil moderner Arbeit inklusive seiner Chancen und Gefahren setzte sich Bettina Kubicek, Universitätsprofessorin an der Uni Graz auseinander.

Es sei bei mobilem Arbeiten zu unterscheiden zwischen mobilem Arbeiten im Unternehmen (etwa durch Desksharing oder Hotdesking, also der freien Wahl des Schreibtischs jeden morgen), bei dem auch beizeiten in unterschiedlichen Zonen (Kreativzone, Nachdenkzone,…) gearbeitet wird und mobilem Arbeiten außerhalb des Unternehmens, etwa durch hoch mobile Arbeit von unterwegs oder Home-Office.

Home-Office bringe Herausforderungen und Chancen sowohl für die Unternehmen selbst, als auch für Arbeitsteams, Führungskräfte und MitarbeiterInnen mit sich.

Aus Sicht der Beschäftigten scheinen Chancen die selbst wahrgenommene Autonomie und Flexibilität, der Zuwachs an Möglichkeiten zur selbständigen Entscheidung sowie ein höheres Wohlbefinden, auch mangels Pendelzeiten, zu sein. Als Gefahren zeigen sich allerdings die soziale und professionelle Isolation, der verringerte Wissensaustausch, die verringerte informelle Kommunikation sowie die verminderte Qualität der Beziehungen zu KollegInnen und Führungskräften (oder auch KundInnen). Des weiteren besteht die Gefahr, dass Frauen im Haushalt durch Home-Office vermehrt belastet werden und dass insgesamt die Grenze zwischen Privatleben und Beruf zunehmend verschwimmt. Dies führt dazu, dass viele Beschäftigte schlechter von der Arbeit abschalten können. Bei Home-Office geht es also um eine gute Balance. Zunächst steigen die wahrgenommenen Vorteile, mit zunehmendem Ausmaß dominieren die Gefahren.

Als Lehren zieht Kubicek, dass die Intensität von und der faire und transparente Zugang zu Home-Office eine wesentliche Rolle spielen und dass Unternehmen den Gefahren von Home-Office proaktiv entgegenwirken müssten.

Anschließend an die beiden Präsentationen fand eine Diskussion der Betriebsratsvorsitzenden Sandra Steiner (ATOS IT), Michael Träger (Robert Bosch AG), Alexander Lechner (voestalpine Stahl Donawitz) und Peter Gattinger (UNIQA) statt. In dieser praxisnahen Runde wurden verschiedene Problemstellungen von Home-Office erörtert. So wurde erwähnt, dass die ungleiche Verteilung, aufgrund unterschiedlicher Möglichkeiten aus Ausübung der eigenen Tätigkeit von zuhause, zu Problemen zwischen den Beschäftigten führe. Klar wurde, dass eine angemessene technische Ausstattung sowie das entsprechende technische Know-How in Kombination mit einer passenden Unternehmenskultur Erfolgsfaktoren für das Funktionieren von großflächigem Home-Office seien. Die Rolle des Betriebsrats zu Unterstützung und auch beim Anstoßen von Innovationen in diesem Bereich sei nicht zu unterschätzen. Wichtig war allen, dass die BetriebsrätInnen den Kontakt mit den Beschäftigten suchen müssen. Insbesondere wichtig ist dabei die Kommunikation mit neuen Beschäftigten.

Soziale Ungleichheit

Im letzten Block der Konferenz wurde das Thema soziale Ungleichheit thematisiert. Barbara Blaha vom Momentum Institut wies darauf hin, dass die Pandemie nicht alle Menschen gleich getroffen habe, sondern dass soziale Ungleichheiten, die bereits vor der Pandemie bestanden, verstärkt worden waren. So waren etwa mehr als die Hälfte der österreichischen ArbeitnehmerInnen 2020 nicht im Home-Office.

Zugleich sei sichtbar geworden, wer unsere Gesellschaft am Laufen hält. Blaha berichtete von einer Studie, die berechnete, welche Jobs volkswirtschaftlich den größten Nutzen, beziehungsweise den größten Schaden brächten. Es stellte sich heraus, dass für jeden Euro, den eine Reinigungskraft im Krankenhaus verdient, die Volkswirtschaft elf weitere Euro generiert. Gleichzeitig kostet jeder Euro, den ein Steuerberater verdient, der Gesellschaft etwa 50 Euro.
Blaha zeigte, dass die Mehrheit der Beschäftigten in systemrelevanten Berufen weiblich sei und vergleichsweise wenig verdiene. Auch seien Geringverdiener während der Pandemie vermehrt von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen gewesen.

Auch bei den Corona-Hilfen des Staates ortete Blaha Ungleichheit: 55 Prozent der Corona-Hilfen gingen an UnternehmerInnen und LandwirtInnen, während ArbeitnehmerInnen und Familien nur 24 Prozent der Hilfen bekamen. Bezahlt wurden diese Hilfen allerdings zu 76 Prozent von Abgaben auf Arbeit und Konsum, also vor allem von ArbeitnehmerInnen.

Während der Pandemie wurden Superreiche noch reicher. Das weltweite Vermögen sei allerdings auf nur sehr wenige Menschen verteilt. So passen die Besitzer des halben Vermögens der Welt gemeinsam in ein Klassenzimmer.

Als letzter Gastreferent hielt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik in der Arbeiterkammer Wien, einen Vortrag über die Notwendigkeit einer Millionärssteuer.

Ausgehend von einer ungerechten Steuerstruktur zugunsten Superreicher stellte Bernhofer die Forderung nach einer Millionärssteuer auf. Diese sei auch demokratiepolitisch wichtig. Um dieses Argument zu untermauern, erwähnte Bernhofer den Kauf Twitters durch Elon Musk und die Millionenspenden großer Unternehmen und reicher Privatpersonen an Sebastian Kurz.

Wäre Österreichs Fläche verteilt wie das Vermögen im Land, dann besäße die ärmere Hälfte der Bevölkerung in etwa die Fläche des Burgenlands, während das reichste eine Prozent im Besitz von Vorarlberg, Tirol, Salzburg und halb Kärntens wäre, so der Steuerexperte. Eine beeindruckende Grafik, die diesen Umstand verdeutlicht, findest du weiter unten im Text in Bernhofers Präsentation.

Der Steuerbeitrag von Vermögen in Österreich liegt bei 1,4 Prozent, der OECD-Schnitt beträgt 5,5 Prozent. Eine Anpassung im Sinne der Einführung einer Millionärssteuer wäre also auch Gerechtigkeitsgründen ebenso notwendig wie aus demokratiepolitischen Gründen. Nach Erhebungen des Momentum-Instituts zeigen alle Umfragen zum Thema seit 2009 eine absolute Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur Einführung einer Millionärssteuer.

Subjekt einer solchen modernen Millionärssteuer wären natürliche Personen mit ihrem Vermögen, das Objekt der Besteuerung wären die Nettovermögen (also Vermögen abzüglich Schulden) mit einer Bewertung nach Bewertungsgesetz (wie etwa bei Einheitswerten für die Landwirtschaft oder Börsenwerten für Aktien). Der Steuertarif könnte progressiv gestaltet werden. Die Gewerkschaft GPA schlägt etwa eine Besteuerung von 0,5 Prozent ab Vermögen von 1 Million Euro vor, 1 Prozent am 2 Millionen Euro Vermögen und 1,5 Prozent am 3 Millionen Euro Vermögen. Eine solche Steuer brächte dem Staatshaushalt rund 5 Milliarden Euro im Jahr und beträfe nur die reichsten 2-3 Prozent der Haushalte.

Abschluss

Abschließend fasste David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft GPA die gelungene Konferenz zusammen. Er warf dabei einen analytischen Blick auf die internationale Situation und ihren Einfluss auf Österreich sowie die Immanenz von Krisen in unserem Wirtschaftssystem. Schwindende Gewissheiten hinsichtlich Demokratie, Frieden, Pressefreiheit und Wohlstand als Selbstverständlichkeit ortete Mum genauso wie starke Disruptionen in der Arbeitswelt. Seine Schlussfolgerung: Es ist der richtige Zeitpunkt für Gewerkschaften, sich aktiv in die Diskussion und die Verteilungskämpfe einzubringen und eine progressive Perspektive der Haltung der Spaltung gegenüberzustellen. Dies sei Herausforderung und Aufgabe zugleich.
Unternehmen wurden in den letzten Jahren mit Milliardenbeträgen unterstützt. Statt dass es hier einen Beitrag durch Steuerrückflüsse gibt, wurde ihnen von der Regierung die Gewinnsteuer sogar gesenkt.

Eine klare Absage erteilte Mum Jenen, die den Gewerkschaften ausrichten, dass hohe Lohnabschlüsse jetzt gefährlich sein. Vielmehr sei der Erhalt der Kaufkraft klares Ziel der Gewerkschaften. Die Lohn-Preis-Spirale sieht Mum als widerlegt, vielmehr gäbe es in Österreich eine Gewinn-Preis-Spirale. Schließlich betonte Mum in seinem Ausblick die Bedeutung kollektiver Instrumente und der Solidarität der Beschäftigten, die nur gemeinsam und organisiert ihre Interessen durchsetzen können.

Zum Schluss bedankte sich Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, bei allen Teilnehmenden und wies auf die große Verantwortung der Gewerkschaften, sowohl beim Verhandeln von Löhnen und Gehältern, als auch beim Einbringen in gesellschaftliche und politische Debatten hin.