Pflegekarenz | Pflegeteilzeit | Familienhospizkarenz

Während der Pflegekarenz erhältst du kein Entgelt vom Arbeitgeber. Stattdessen hast du aber Anspruch auf ein einkommensabhängiges Pflegekarenzgeld vom Sozialministeriumservice. Dieses beträgt mindestens die gesetzliche Geringfügigkeitsgrenze.

Das Pflegekarenzgeld kann grundsätzlich bis zu drei Monaten bezogen werden. Nehmen zumindest zwei Personen Pflegekarenz für einen Angehörigen oder eine Angehörige in Anspruch, kann das Pflegekarenzgeld für bis zu sechs Monate bezogen werden.

Wichtig: Bei geringfügig Beschäftigten besteht kein Anspruch auf das Pflegekarenzgeld. 

Die Pflegekarenz kann für die Dauer von mindestens einem bis zu drei Monaten vereinbart werden. Grundsätzlich ist sie pro zu betreuender Person nur einmal möglich. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz zulässig. 

Wichtig: Wenn du bereits Pflegekarenz für eine Person vereinbart hast, kannst du für dieselbe Person keine Pflegeteilzeit mehr vereinbaren.

Ja, in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten hast du einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von zumindest zwei Wochen, sofern das Arbeitsverhältnis bereits mindestens drei Monate gedauert hat.

Auf Verlangen musst du dem Arbeitgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft machen.

Innerhalb der zwei Wochen können du und dein Arbeitgeber eine längere Pflegekarenz vereinbaren. Kommt keine Einigung zustande, besteht ein Rechtsanspruch auf zwei weitere Wochen. Der Rechtsanspruch beträgt daher insgesamt höchstens 4 Wochen.

Zeiten aus dem Rechtsanspruch werden auf die maximal mögliche Pflegekarenz (3 bzw 6 Monate) angerechnet.

Der Arbeitgeber muss eine Ablehnung oder Aufschiebung der Pflegekarenz sachlich und schriftlich begründen.

Du kannst die vorzeitige Rückkehr verlangen, wenn die gepflegte Person dauerhaft in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen aufgenommen wird, bei nicht nur vorübergehender Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson oder wenn der nahe Angehörige verstirbt.

Die Rückkehr erfolgt frühestens zwei Wochen nach deiner Meldung.

Für die Berechnung von der Abfertigung alt und der Urlaubsersatzleistung zählt das Entgelt des letzten Monats vor der Freistellung. Zeiten der Pflegekarenz werden für dienstzeitabhängige Ansprüche (Kündigungsfristen, Abfertigung alt, Entgeltfortzahlung usw.) grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das Urlaubsausmaß und die Sonderzahlungen werden in dem Kalenderjahr, in welchem die Pflegekarenz genommen wird, aliquotiert (die Zeit ist somit hinauszurechnen).

Es besteht ein besonderer Motivkündigungsschutz, aber kein absoluter Kündigungsschutz wie etwa in der Elternkarenz (hier bedarf es für eine Kündigung der Zustimmung des Gerichts).

Solltest du wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflege­ka­renz gekündigt werden, kannst du die Kündigung bei Gericht bekämpfen. Du kannst die Kündigung bei Gericht anfechten oder die Beendigung gegen dich wirken lassen, aber Schadenersatzansprüche geltend machen. Auf dein Verlangen muss der Arbeitgeber deine Kündigung schriftlich begründen. Die Kündigung ist aber auch rechtswirksam, wenn keine Begründung erfolgt.

Wichtig: Die Anfechtungsfristen sind sehr kurz! Wende dich daher möglichst rasch an unsere Beratung! 

Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf während der Pflegeteilzeit zehn Stunden nicht unterschreiten. Ansonsten gibt es keine weiteren zeitlichen Einschränkungen.

In der Vereinbarung müssen Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeit festgelegt werden. Dabei sind sowohl deine Interessen als auch die betrieblichen Interessen zu berücksichtigen. Auf dein Verlangen ist der Betriebsrat in die Verhandlungen einzubeziehen.

Grundsätzlich ist die Pflegeteilzeit für einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige nur einmal möglich. Erhöht sich der Pflegebedarf jedoch um mindestens eine Pflegegeldstufe, ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung zulässig.

Ja, für die Dauer der Pflegeteilzeit gebührt dir ein aliquotes Pflegekarenzgeld. Dieses musst du beim Sozialministeriumservice beantragen. Die Leistung beträgt mindestens den aliquoten Teil der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze entsprechend der Arbeitszeitreduktion.

Ja, für die Dauer der Pflegeteilzeit gebührt dir ein aliquotes Pflegekarenzgeld. Dieses musst du beim Sozialministeriumservice beantragen. Die Leistung beträgt mindestens den aliquoten Teil der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze entsprechend der Arbeitszeitreduktion.

Ja, in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten hast du einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Innerhalb der zwei Wochen können du und dein Arbeitgeber eine längere Pflegeteilzeit vereinbaren. Kommt keine Einigung zustande, besteht ein Rechtsanspruch auf zwei weitere Wochen. Der Rechtsanspruch beträgt daher insgesamt höchstens vier Wochen.

Auf Verlangen sind dem Arbeitgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Zeiten aus dem Rechtsanspruch werden auf die maximal mögliche Höchstdauer der Pflegeteilzeit angerechnet.

Der Arbeitgeber muss eine Ablehnung oder Aufschiebung der Pflegeteilzeit sachlich und schriftlich begründen.

Es besteht ein besonderer Motivkündigungsschutz, aber kein absoluter Kündigungsschutz wie etwa in der Elternkarenz (hierfür bedarf es der Zustimmung des Gerichts).

Solltest du wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflege­teilzeit gekündigt werden, kannst du die Kündigung bei Gericht bekämpfen. Du kannst die Kündigung bei Gericht anfechten oder die Beendigung gegen dich wirken lassen, aber Schadenersatzansprüche geltend machen.

Auf dein Verlangen muss der Arbeitgeber deine Kündigung schriftlich begründen. Die Kündigung ist aber auch rechtswirksam, wenn keine Begründung erfolgt.

Wichtig: Die Anfechtungsfristen sind sehr kurz! 

Als nahe Angehörige gelten insbesondere Ehepartner:innen, Lebensgefährt:innen, Eltern, Großeltern, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.

Für die Sterbebegleitung ist kein gemeinsamer Haushalt erforderlich. Bei schwerst erkrankten Kindern ist ebenfalls kein gemeinsamer Haushalt mehr notwendig.

Bei der Sterbebegleitung naher Angehöriger sind bis zu drei Monate möglich. Du kannst eine Verlängerung auf insgesamt bis zu sechs Monaten schriftlich verlangen.

Bei der Begleitung schwerst erkrankter Kinder sind zunächst bis zu fünf Monate möglich, mit Verlängerung insgesamt bis zu neun Monate. Danach kann die Maßnahme weitere zweimal in der Dauer von maximal jeweils 9 Monaten in Anspruch genommen werden (insgesamt sind daher 27 Monate möglich). Voraussetzung ist aber, dass die Maßnahme in Verbindung mit einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind stehen muss. 

Ja, ab der Bekanntgabe der Maßnahme bis vier Wochen nach ihrem Ende darf dein Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder entlassen werden.

Die Familienhospizkarenz endet mit der bekannt gegebenen Dauer oder nach Ablauf der Verlängerung. Der Wegfall der Sterbebegleitung oder der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (z. B. weil das Kind wieder gesund wird) ist dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben.

Beschäftigte können nach zwei Wochen ab Wegfall der Voraussetzungen für die Sterbebegleitung bzw. die Begleitung des schwerstkranken Kindes, die vorzeitige Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit verlangen. Auch der Arbeitgeber kann bei Wegfall der Sterbebegleitung die vorzeitige Rückkehr verlangen, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin entgegenstehen.